Drucksache 18 / 10 978       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XIV 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Erkenntnisse hatten der Senat und nachgelagerte
 Behörden wann über das Vereinsmitglied des 

Fussilet 33 e.V. T. T.? Verkehrte dieser auch in anderen 

Moscheen? Welche Erkenntnisse gibt es darüber, aus 

welchen Motiven Herr T. Mitglied des Vereins geworden 

ist? Hatte Herr T. Kontakt zum "Islamischen Staat", der 

Muslimbruderschaft, Al-Qaida oder vergleichbaren Organisationen
? Gab es Kontakte zu Anis Amri, gegebenenfalls
 über Dritte?   

 

Zu 1.: Der Senat ist bei der Beantwortung Schriftlicher
 Anfragen gehalten, das Recht der Abgeordneten auf 

Information und das Recht der von der Fragestellung 

betroffenen Bürger und Bürgerinnen auf informationelle 

Selbstbestimmung und weitere Grundrechte abzuwägen. 

Dem Senat ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, 

personenbezogene Auskünfte zu erteilen. Fragen nach 

Einzelpersonen und deren Mitgliedschaft in extremistischen
 Organisationen, Kontakten zu solchen Organisationen
 oder sonstigen personellen Verflechtungen können 

daher auch dann nicht beantwortet werden, wenn dem 

Senat im Einzelfall keine Erkenntnisse über entsprechende
 Bestrebungen, Kontakte oder Verflechtungen vorliegen
. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)