Drucksache 18 / 10 994       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXVIII 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Was waren die Gründe in rechtlicher und tatsächlicher
 Hinsicht, dass durch die - jedenfalls für mehrere 

Aliasidentitäten des Amri - zuständigen Behörden von 

einer Beantragung von Abschiebehaft abgesehen wurde? 

 

Zu 1.: Mangels ausländerrechtlicher Zuständigkeit 

Berlins war keine Beantragung von Abschiebehaft möglich
. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)