Drucksache 18 / 10 996       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXX 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben 

stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand
 des Aufklärungsprozesses dar. 

 

Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aussagen
 zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung 

unterliegen können. 

 

Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von 

dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung
 des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf 

die Person Anis Amri verwiesen. 

 

1. Was war über die Vorgeschichte des Anis Amri 

dem Senat und nachgelagerten Behörden zum Zeitpunkt 

möglicher Entscheidungen über die Beantragung der 

Untersuchungshaft bekannt? 

 

Zu 1.: Zur Beantwortung wird auf die Ausführungen 

des Generalstaatsanwaltes anlässlich seiner Anhörungen 

in der 1. und 2. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsund
 Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
, Antidiskriminierung am 25. Januar 2017 zu 

TOP 6b und am 8. Februar zu TOP 1, auf die hierzu veröffentlichten
 Wortprotokolle sowie auf das Wortprotokoll 

der 3. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und 

Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit
 und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG 

sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von 

Berlin, dort insbesondere die Seiten 3 bis 6, verwiesen. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)