Drucksache 18 / 10 997       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXI 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wurde die Prognose über die zu erwartende Dauer 

der Abschiebung im Fall Amri zu verschiedenen Zeitpunkten
 im Passersatzverfahren erneut durchgeführt? Mit 

welchem jeweiligen Ergebnis? Wenn nicht, warum? 

 

Zu 1.: Mangels ausländerrechtlicher Zuständigkeit 

Berlins wurde hier kein Verfahren zur Beschaffung eines 

Passersatzpapiers  durchgeführt, folglich auch keine 

Prognose zur Dauer erstellt. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)