Drucksache 18 / 10 998       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXII 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welcher zusätzlichen Erkenntnisse über den Radikalisierungsgrad
 Amris und seine terroristischen Vorhaben
 hätte es bedurft, um zu ausreichenden, gerichtsverwertbaren
 Erkenntnissen für eine Abschiebungsanordnung
 nach § 58 a AufenthG zu kommen? 

 

Zu 1.: Zu dieser Frage ist vorliegend keine Beurteilung
 möglich, da eine Abschiebungsanordnung nach § 

58a AufenthG mangels ausländerrechtlicher Zuständigkeit 

Berlins nicht in Betracht kam. 

 

 

2. Ist die Senatsverwaltung für Inneres oder für Justiz 

oder eine diesen nachgelagerte Behörde zu irgendeinem 

Zeitpunkt - wenn ja, wann - aufgefordert worden, den 

Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58 a Aufenth
G zu prüfen, insbesondere, weil Amri in Berlin sei? 

 

Zu 2.: Nein. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)