Drucksache 18 / 10 999 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und Antwort Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXIII Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand des Aufklärungsprozesses dar. Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aussagen zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung unterliegen können. Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf die Person Anis Amri verwiesen. 1. Trifft es zu, dass eine Polizeibehörde aus NRW im Oktober 2016 bei dem LKA Berlin per E-Mail erfragt hat, ob dieses Erkenntnisse über den Aufenthalt des Amri haben? Wann ist diese E-Mail mit welchem Inhalt beantwortet worden und falls sie nicht beantwortet wurde, weshalb nicht? Zu 1.: Eine Erkenntnisanfrage der Polizei in Nordrhein -Westfalen zum Aufenthalt des Amri, die im Oktober 2016 per E-Mail an das Landeskriminalamt Berlin (LKA Berlin) gesandt worden sein soll, ist dort nicht bekannt. 2. Welche Maßnahmen trifft der Senat, um sicherzustellen , dass Anfragen betreffend sogenannte Gefährder unverzüglich und vollständig beantwortet werden? Zu 2.: Das LKA Berlin und die Landesbehörde für Verfassungsschutz sind mit jeweils einem Teilnehmer im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ständig vertreten und insoweit in den tagesaktuellen Informationsaustausch auch zu Gefährdern eingebunden. Neben den Anfragemöglichkeiten im regulären E- Post-Betrieb besteht auch die Anfragemöglichkeit über die Antiterrordatei. Beide Kommunikationswege werden im 24/7-Betrieb beim Polizeilichen Staatsschutz in Berlin bedient. Insofern ist auch sichergestellt, dass außerhalb der regulären Bürodienstzeiten dringliche Anfragen zeitnah beantwortet werden können Berlin, den 04. Mai 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)