Drucksache 18 / 11 000       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXIV 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben 

stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand
 des Aufklärungsprozesses dar. 

 

Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aussagen
 zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung 

unterliegen können. 

 

Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von 

dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung
 des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf 

die Person Anis Amri verwiesen. 

 

1. Was waren die Gründe dafür, dass keine polizeilichen
 oder aufenthaltsrechtlichen Meldeauflagen gegen 

Amri verhängt wurden? Welche Informationen in Bezug 

auf Mehrfach-Identitäten, Reisetätigkeiten und sonstige 

Verstöße Amris gegen asyl- oder ausländerrechtliche 

Vorschriften haben Sicherheitsbehörden den zuständigen 

Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt und von wem 

stammen diese Informationen? Lagen Landesbehörden 

Hinweise dazu vor, ob es einen Zusammenhang zwischen 

der verspäteten Asylantragstellung bei dem BAMF und 

den Mehrfach-Registrierungen von Amri gab?   

 

Zu 1.: Die Beantwortung ist dem Wortprotokoll der 6. 

Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit
 und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG 

sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von 

Berlin, dort der Anlage zu TOP 2, zu den Fragen 26 und 

27, zu entnehmen.  

Darüber hinaus liegen keine Hinweise über einen Zusammenhang
 zwischen dem Zeitpunkt der Asylantragsstellung
 und den Mehrfachidentitäten des Amri vor. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)