Drucksache 18 / 11 001       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXV 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wieso verzichtete der Senat, insbesondere die damaligen
 Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann 

und die unterstellten Behörden darauf, gegen die Mehrfach
-Identitäten und weitere Verstöße gegen asyl- oder 

ausländerrechtliche Vorschriften von Anis Amri vorzugehen
?   

 

Zu 1.: Die aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit und 

somit auch die Betreibung der Aufenthaltsbeendigung zur 

Person Amri lagen in der Zuständigkeit von Behörden 

Nordrhein-Westfalens. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)