Drucksache 18 / 11 002       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXVI 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Vorkehrungen waren von Seiten der Senatsverwaltung
 für Inneres vor dem Anschlag getroffen 

worden, um den Schutz der Bevölkerung vor islamistischen
 Gefährdern auch mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 

zu gewährleisten? 

 

Zu 1.: Die Berliner Sicherheitsbehörden, das Bundesamt
 für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde
 Berlin unternehmen in enger Kooperation 

alle rechtlich möglichen Schritte, um die rechtlichen 

Schranken für den Aufenthalt von Gefährdern durch 

Nichtverlängerung oder Entzug von Aufenthaltstiteln im 

Wege der Ausweisung zu nutzen, vollziehbare Ausreisepflichten
 zu begründen und diese im Wege der Abschiebung
 durchzusetzen. Kommt eine Aufenthaltsbeendigung 

aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht, wird der aufenthaltsrechtliche
 Status so weit wie möglich eingeschränkt
. Unter den in § 56 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 

genannten Voraussetzungen werden Überwachungsmaßnahmen
 (Meldepflichten, räumliche Vorgaben) durchgeführt
.  

 

Dies erfolgt seit dem 1. März 2007 zusätzlich in institutionalisierter
 Weise im Rahmen der behördenübergreifenden
 Arbeitsgruppe „Extremistische Ausländer“. Leitziel
 der Arbeitsgruppe ist es, die innere Sicherheit in der 

Bundesrepublik Deutschland durch die konsequente Anwendung
 des Aufenthaltsrechts zu erhöhen. Die Arbeitsgemeinschaft
 arbeitet im Verbund mit gleichgelagerten 

Arbeitsgruppen anderer Bundesländer und der AG Status, 

die die Vernetzung und den Informationsaustausch mit 

den Sicherheitsbehörden des Bundes in besonders institutionalisierter
 Form gewährleistet.  

 

 

2. Welche Maßnahmen hat der Senat seither eingeleitet
, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern? 

 

Zu 2.: In aufenthaltsrechtlicher Hinsicht wurde die 

Arbeit in der Arbeitsgruppe „Extremistische Ausländer“ 
intensiviert. 

 

 

Berlin, den 29. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)