Drucksache 18 / 11 003       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXVII 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Vorkehrungen waren von Seiten der Senatsverwaltung
 für Justiz vor dem Anschlag getroffen 

worden, um den Schutz der Bevölkerung vor islamistischen
 Gefährdern auch mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 

zu gewährleisten? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz
 und Antidiskriminierung ist für das Aufenthaltsrecht
 und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nicht zuständig
. 

 

 

Berlin, den 24. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 

und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai. 2017)