Drucksache 18 / 11 004       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXVIII 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie gestaltete sich vor dem Anschlag das Meldeund
 Berichtswesen innerhalb der Senatsverwaltung für 

Inneres und zwischen dieser und den unterstellten Behörden
 und Einrichtungen über islamistische Gefährder und 

den Umgang mit ihnen?   

 

Zu 1.: Die Zusammenarbeit innerhalb der Senatsverwaltung
 für Inneres und Sport sowie von dieser mit der 

Polizei Berlin gestaltete sich derart, dass neben der in 

Einzelfällen umfangreichen Berichterstattung im Rahmen 

der Gremienarbeit zur Aufbereitung der Sicherheitslage 

insbesondere zu konkreten Fragestellungen in der Arbeitsgruppe
 Extremistische Ausländer regelmäßige Besprechungen
 unter Beteiligung der Aufsichtsbereiche über 

die Polizei, die Ausländerbehörde sowie der Einbürgerungsbehörden
 gemeinsam mit der Ausländerbehörde, der 

Polizei, der Landesbehörde für Verfassungsschutz und 

dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 

stattfanden. Dies geschah mit dem Ziel, ggf. aufenthaltsbeendende
 Maßnahmen zu prüfen, wobei die betroffenen 

Personen nicht ausschließlich dem Phänomen Bereich 

Islamismus zuzurechnen sind. 

 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)