Drucksache 18 / 11 005       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XXXIX 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Senatsverwaltung
 für Inneres sowie der dieser unterstellten 

Behörden mittlerweile getroffen, damit sich in einem 

zukünftigen, vergleichbaren Fall (ausreisepflichtiger straffälliger
 Gefährder) eine terroristische Gefahr für die Bevölkerung
 nicht wieder realisiert?   

 

Zu 1.: Die Beantwortung ist dem Wortprotokoll der 6. 

Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit
 und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG 

sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von 

Berlin, dort der Anlage zu TOP 2, zur Frage 32, zu entnehmen
. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)