Drucksache 18 / 11 009       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XLIV 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Maßnahmen sind wann durch wen bei Senat
 und nachgelagerten Behörden ergriffen worden, um 

Identitätstäuschungen wie im Fall des Anis Amri zukünftig
 zu unterbinden? 

 

2. Warum sind diese Maßnahmen nicht bereits vor 

dem Anschlag ergriffen worden?   

 

Zu 1. und 2.: Es kam im Rahmen des Flüchtlingszustromes
 insbesondere im Jahr 2015 zu er-kennbaren Defiziten
 bei der Ersterfassung der Geflüchteten. Diese Defizite
 wurden durch organisatorische und rechtliche Anpassungen
 weitgehend behoben. Durch die Digitalisierung 

des Asylverfahrens ist eine Identitätstäuschung mittlerweile
 weitgehend ausgeschlossen. Die Maßnahmen sind 

bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 ergriffen
 worden, sie konnten allerdings nicht wirksam auf 

Altfälle bezogen werden. 

 

Die gesetzliche Grundlage, das Datenaustauschverbesserungsgesetz
, trat am 5. Februar 2016 in Kraft.  

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der 

Schriftlichen Anfrage 18/10380 hingewiesen.  

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)