Drucksache 18 / 11 010       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XLV 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie lange ist aus welchen Gründen das Verbotsverfahren
 gegen den Fussilet 33 e.V. nicht weiter betrieben
 worden? 

 

Zu 1.: Herr Senator Henkel hat im August 2016 entschieden
, die vereinsrechtliche Verbotsprüfung des „Fussilet
 33 e.V.“ zunächst auszusetzen, bis Strafverfahren 
gegen mehrere Mitglieder des Vereins rechtskräftig abgeschlossen
 sind.  

 

 

2. Ab wann ist die Arbeit an diesem Verbotsverfahren
 auf wessen Anordnung wieder aufgenommen worden? 

 

Zu 2.: Im Dezember 2016 haben Herr Senator Geisel 

und Herr Staatssekretär Akmann entschieden, das Verbotsverfahren
 wieder aufzunehmen.  

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)