Drucksache 18 / 11 011       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XLVI 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Durch welche Organisationsprozesse hat die Senatsverwaltung
 für Inneres – gegebenenfalls gemeinsam 
mit der Senatsverwaltung für Justiz – sichergestellt, dass 
alle mit dem Fall Amri betrauten Behörden in Berlin, in 

anderen Bundesländern sowie im Bund vor dem 

19.12.2016 alle relevanten Informationen über den späteren
 Attentäter erhielten?   

 

Zu 1.: Die allgemeine Ablauforganisation der Sicherheitsbehörden
 sieht bereits je nach Sachverhalt verschiedene
 Formate und Plattformen des standardisierten Informationsaustauschs
 vor, einerseits innerhalb des Verfassungsschutzverbundes
 und andererseits in Angelegenheiten
 des Polizeilichen Staatsschutzes. Der Verfassungsschutz
 Berlin sowie die Polizei Berlin sind darüber hinaus 

als regelmäßige Teilnehmende am institutionalisierten 

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum
 (GTAZ) beteiligt. 

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der 

Schriftlichen Anfragen 18/10380 und 17/16509 hingewiesen
. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)