Drucksache 18 / 11 013       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XLVIII 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben 

stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand
 des Aufklärungsprozesses dar. Es ist einem Aufklärungsprozess
 immanent, dass Aussagen zu Tatsachen und 

Bewertungen einer Veränderung unterliegen können. 

Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von 

dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung
 des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf 

die Person Anis Amri verwiesen. 

 

1. In welchen Informations- und Meldesystemen der 

deutschen und Berliner Sicherheitsbehörden war Anis 

Amri unter welchem Status und welcher Identität wann 

registriert und welche Informationen wurden hier ausgetauscht
?   

 

Zu 1.: Der Senat äußert sich ausschließlich im Rahmen
 der Zuständigkeit von Sicherheitsbehörden des Landes
 Berlin. 

 

Für den Berliner Verfassungsschutz wird insofern auf 

§ 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verwiesen
. Zur Identität der Person Amri wurden 20 Datensätze 

im Polizeilichen Informationssystem der Polizei Berlin 

erfasst. Die Art und der Entstehungszeitpunkt der Eingabe 

einzelner Datensätze kann zum heutigen Zeitpunkt nicht 

mehr nachvollzogen werden. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)