Drucksache 18 / 11 017       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LII 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben 

stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand
 des Aufklärungsprozesses dar. Es ist einem Aufklärungsprozess
 immanent, dass Aussagen zu Tatsachen und 

Bewertungen einer Veränderung unterliegen können. 

Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von 

dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung
 des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf 

die Person Anis Amri verwiesen. 

 

1. Welche Zuständigkeiten im Fall Amri wurden in 

welcher Sitzung des GTAZ auf welche Sicherheitsbehörden
 übertragen und welche Informationen, Erkenntnisse 

und (gemeinsame) Bewertungen gab es in den jeweiligen 

Sitzungen? Wie gestaltete sich die Kommunikation im 

GTAZ?   

 

Zu 1.: Die Sitzungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum
 (GTAZ) wurden protokolliert. Eine Zusammenfassung
 der Sitzungsergebnisse im GTAZ kann 

der bereits veröffentlichten Chronologie
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 entnommen 

werden. Es erfolgte ein sachlicher Informationsaustausch 

der teilnehmenden Behörden. Im GTAZ werden Fälle 

besprochen, zu denen sich jede teilnehmende Behörde 

äußert. Im Anschluss wird eine gemeinsame Bewertung 

des Falles vorgenommen. 

 

Darüber hinaus ist die Beantwortung den Wortprotokollen
 der 3. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit
 und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, 

Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 

Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses
 von Berlin, dort den Seiten 15 und 18 sowie der 6. 

Sitzung, dort den Seiten 30 und 32, zu entnehmen. 

 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) 

                                                           
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http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachricht

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