Drucksache 18 / 11 021 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und Antwort Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LVI Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand des Aufklärungsprozesses dar. Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aussagen zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung unterliegen können. Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf die Person Anis Amri verwiesen. 1. Wie und wann kam im Zusammenhang mit Amri und der Beschäftigung der Berliner Sicherheitsbehörden mit ihm die „Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden , des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten " (= Zusammenarbeitsrichtlinie) zum Tragen? Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang wann wem im Land Berlin übermittelt? Zu 1.: Die Antwort ist der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11018 zu entnehmen. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Zu Handlungsweisen von Bundesbehörden nimmt der Senat nicht Stellung. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/9542) hingewiesen. Berlin, den 04. Mai 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)