Drucksache 18 / 11 022       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LVII 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben 

stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand
 des Aufklärungsprozesses dar. 

 

Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aussagen
 zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung 

unterliegen können. 

 

Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von 

dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung
 des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf 

die Person Anis Amri verwiesen. 

 

1. Hat es - und wenn ja, wann, wie viele  und mit 

welchem Inhalt - polizeiliche Feststellungs- und Beobachtungsberichte
 zu Amri bei der Berliner Polizei gegeben?   

 

Zu 1.: Die Beantwortung ist dem Wortprotokoll der 4. 

Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit
 und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG 

sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von 

Berlin, dort Seite 5, zu entnehmen. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)