Drucksache 18 / 11 024       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LIX 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Durch wen wurde bis zum 19.12.2016 wann die 

Generalstaatsanwaltschaft über Erkenntnisse im GTAZ 

informiert und wenn das bisher unterblieben ist, aus welchen
 Gründen erfolgte und in wessen Verantwortung lag 

diese Informationspolitik? 

 

Zu 1.: Die Beantwortung ist dem Wortprotokoll der 

Anhörung des Generalstaatsanwaltes aus der Sitzung des 

Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten
, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
 vom 8. Februar 2017 zu entnehmen. 

 

 

Berlin, den 02. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 

und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)