Drucksache 18 / 11 027       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LXII 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Sind gegen (Gründungs-)Mitglieder des Vereins 

Fussilet 33 e.V. , insbesondere im Zusammenhang mit 

islamisch-extremistischen Straftaten oder BtM-Delikten 

Ermittlungsverfahren geführt worden? Wann haben diese 

begonnen und wann und mit welchem Ergebnis sind diese 

jeweils beendet worden? 

 

Zu 1.: Gegen mehrere (Gründungs-) Mitglieder des 

„Fussilet 33 e.V.“ werden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren
 wegen des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen
 Vereinigung und/oder der Vorbereitung einer 

schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. Ein 

Strafverfahren ist bereits rechtskräftig mit einer Verurteilung
 abgeschlossen.  

 

 

2. Trifft es zu, dass (ehemalige) Vereinsmitglieder 

des Fussilet 33 e.V. nach Syrien ausgereist und dort ums 

Leben gekommen sind? Unter welchen Umständen ist 

dies geschehen und seit wann hatte der Senat davon 

Kenntnis? 

 

Zu 2.: Es ist bekannt, dass ein (ehemaliges) Vereinsmitglied
 des „Fussilet 33 e.V.“ im syrischen Kampfgebiet 
verstorben sein soll. Die Umstände seines Versterbens 

sind bisher nicht bekannt.  

 

 

Berlin, den 04. Mail 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)