Drucksache 18 / 11 029       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LXIV 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Erkenntnisse über Verbindungen zwischen 

Terroristen und Organisierter Kriminalität in Berlin, insbesondere
 dem Drogenmilieu, hatten wann in den letzten 

drei Jahren und durch wen die Senatsverwaltung für Justiz
, insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft und der 

Justizvollzug, wann und durch wen die Senatsverwaltung 

für Inneres und ihre nachgelagerten Behörden und Einrichtungen
 und wann und durch wen der Regierende Bürgermeister
? 

 

Zu 1.: Dem Senat sind keine strukturell aufgebauten 

Verbindungen zwischen dem islamistisch terroristischen 

Spektrum und der Organisierten Kriminalität in Berlin 

bekannt. Dies schließt ausdrücklich nicht aus, dass islamistisch
 geprägte Personen im Zusammenhang mit 

Betäubungsmittelkriminalität oder sonstiger früherer 

Allgemeinkriminalität aufgefallen sind. Darüber hinaus ist 

aufgrund der Erkenntnisse aus anderen europäischen 

Ländern in Betracht zu ziehen, dass es einzelfallbezogen 

Verflechtungen geben kann. 

 

 

Berlin, den 02. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, 

Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)