Drucksache 18 / 11 033       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LXVIII 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Erkenntnisse hatten der Senat und nachgelagerte
 Behörden wann über die Auflösungsbestrebungen 

des Fussilet 33 e.V. und die Gründe dazu?   

 

Zu 1.: Der Berliner Verfassungsschutz stellte im September
 2016 fest, dass über die Facebook-Seite der Fussilet
-Moschee zu einer Spendenaktion aufgerufen wurde. 

Dem-nach wurde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten 

nicht verlängert. Zudem war dem Beitrag zu entnehmen, 

dass geplant war, einen neuen Verein zu gründen und 

neue Räumlichkeiten zu suchen. Dem Senat lagen Anhaltspunkte
 über eine zumindest angestrebte Vereinsauflösung
 vor. 

 

Bis Ende Januar 2017 wurden die Räumlichkeiten des 

Fussilet 33 e.V. in der Perle-berger Str. 14 noch regelmäßig
 von einem, dem salafistischen Spektrum zuzurechnenden
 Personenkreis frequentiert.  

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)