Drucksache 18 / 11 034       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LXIX 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Die nachfolgend gemachten Angaben 

stellen den uns aktuell zur Verfügung stehenden Sachstand
 des Aufklärungsprozesses dar. 

 

Es ist einem Aufklärungsprozess immanent, dass Aussagen
 zu Tatsachen und Bewertungen einer Veränderung 

unterliegen können. 

 

Diesbezüglich wird zudem auf die gegenwärtig von 

dem Sonderbeauftragten des Senats durchgeführte Aufklärung
 des Handelns der Berliner Behörden in Bezug auf 

die Person Anis Amri verwiesen. 

 

1. Welche direkten Kontakte haben wann zwischen 

den Berliner Sicherheitsbehörden, ihren Ermittlern, V-

Männern, Informanten oder Gewährspersonen und Anis 

Amri stattgefunden?   

 

Zu 1.: Auskünfte zum operativen Kernbereich der 

zentralen Führung von Vertrauenspersonen der Berliner 

Sicherheitsbehörden werden nicht öffentlich erteilt, weil 

dadurch Details zu deren Arbeitsmethoden und Vorgehen 

bekannt würden und die Wirksamkeit der polizeilichen 

oder nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung gefährdet
 wäre. Dies gilt auch dann, wenn Einsätze von Vertrauenspersonen
 in der Vergangenheit nicht stattgefunden 

haben, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung
 auf das Vorliegen solcher Einsätze 

geschlossen werden könnte.  

Darüber hinaus wird auf das Wortprotokoll der 2. Sitzung
 des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit
 und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG 

sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von 

Berlin, dort Seite 24, hingewiesen. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)