Drucksache 18 / 11 036 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und Antwort Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LXXI Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Die Senatoren Henkel und Heilmann hatten nach dem Anschlag in Nizza mit einem LKW öffentlich erklärt , man habe Sicherheitsmaßnahmen angepasst. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind tatsächlich nach dem 14. Juli letzten Jahres in Berlin angepasst worden und weshalb war der Breitscheidplatz nicht - wie etwa die Einheitsfeier in Dresden - gegen einen derartigen Anschlag wie ein halbes Jahr zuvor in Nizza gesichert? Zu 1.: Die in der Frage enthaltene Tatsachenbehauptung zu einer öffentlichen Erklärung der Senatoren Heilmann und Henkel kann hier nicht nachvollzogen werden. Die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 15. Juli 2016 enthält jedenfalls keine derartige Ankündigung. Im Gegensatz zur Einheitsfeier in Dresden gab es in Berlin keine spezifische Örtlichkeit, an der sich eine Gefahr prognostisch hätte realisieren können. Die Gefährdungslage hatte sich auch nach dem Anschlag in Nizza nicht geändert. Es musste nach wie vor von einer hohen abstrakten Gefährdung durch islamistisch motivierte Täter ausgegangen werden. Die Bewertung der Gefährdungslage vor dem 19. Dezember 2016 war nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung von Weihnachtsmärkten zu begründen In Folge dieser Einschätzung waren die Weihnachtsmärkte als genauso stark gefährdet zu betrachten, wie andere Orte mit hohem Publikumsverkehr. Berlin, den 04. Mai 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)