Drucksache 18 / 11 037 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und Antwort Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz LXXII Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann, durch wen und an wen bei Senat und nachgelagerten Behörden hat es erstmals Hinweise auf mögliche Anschläge mit Kraftfahrzeugen auf einen Weihnachtsmarkt gegeben? Welche Maßnahmen sind daraufhin ergriffen worden und welche sind aus welchen Gründen unterlassen worden? Zu 1.: Die Gefährdungslage hatte sich auch nach dem Anschlag in Nizza nicht geändert. Es musste nach wie vor von einer hohen abstrakten Gefährdung durch islamistisch motivierte Täter ausgegangen werden, die auch Weihnachtsmärkte einschloss, da sie mit einem hohen Besucheraufkommen verbunden sind. Konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge mit Kraftfahrzeugen gab es jedoch nicht. Die Bewertung der Gefährdungslage vor dem 19. Dezember 2016 war nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz zu begründen, In Folge dieser Einschätzung waren die Weihnachtsmärkte als genauso stark gefährdet zu betrachten, wie andere Orte mit hohem Publikumsverkehr. Die mit Fahrzeugen als Anschlagsmittel zusammenhängenden Problemstellungen werden nunmehr auf Bundesebene im Rahmen einer Arbeitsgruppe (AG) eines Unterausschusses der Innenministerkonferenz mit Berliner Beteiligung erörtert, um zu nachhaltigen Lösungsansätzen zu gelangen. Die AG hat unterschiedliche technische Lösungen zur Verhinderung des Durchbrechens von Fahrzeugen erörtert und sich auf die Entwicklung mobiler Fahrzeugsperren ausgerichtet. Berlin, den 04. Mai 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017)