Drucksache 18 / 11 045 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Christian Hansel (AfD) vom 19. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2017) und Antwort Aussage des neuen Flughafenchefs: BER für 60 Millionen Passagiere? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antworten einbezogen. 1. Ist dem Senat die Aussage von Flughafenchef Lütke Daldrup im Tagesspiegel vom 19.04.17 bekannt, wonach am BER auf zwei Start-/Landebahnen 60 Mio. Passagiere jährlich abgefertigt werden können und wenn ja, teilt der Senat diese Einschätzung? Zu 1.: Über die beiden Start- und Landebahnen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) kann der Flugverkehr für deutlich mehr Passagiere abgewickelt werden, als heute an den beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld abgefertigt werden (2016: rund 33 Mio. Passagiere). Grundsätzlich bietet ein System aus zwei parallel zu betreibenden Start- und Landebahnen die Kapazität für 60 Mio. Passagiere, wie u.a. das Beispiel London Heathrow zeigt. Die Start- und Landebahnen sind daher nicht der limitierende Faktor für die Kapazität des BER. Wesentlich ist die Kapazität des Terminals. Mit dem geplanten Terminal T1-E (in der Verlängerung des Pier Nord am BER) wird ein erster Erweiterungsschritt gemacht. Weitere Schritte zu einer nachfrageorientierten und bedarfsgerechten Entwicklung des BER werden im Laufe dieses Jahres in einem Masterplan definiert werden. 2. Der Planfeststellungsbeschluss für BER begrenzt die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr. Sind die Aussagen Lütke Daldrups dahingehend zu verstehen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den BER verändert werden soll, um die Anzahl der Flugbewegungen am BER auf die notwendigen rund 600.000 Bewegungen anzuheben und die Betriebszeiten auszuweiten? Oder schwebt dem Flughafenchef vor, den BER nur noch von Großraumflugzeugen (Widebodies) anfliegen zu lassen, die naturgemäß deutlich lauter sind als das derzeit hauptsächlich eingesetzte Fluggerät? Zu 2.: Es gelten die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses . 3. Wie beurteilt der Senat die Aussagen des Flughafenchefs bei einem realistischen Vergleich mit dem Flughafen München (MUC), welcher bei 42,3 Mio. Passagieren jährlich und zwei Start-/Landebahnen (wie BER) seine Kapazitätsgrenzen bereits erreicht hat? Eine dritte Start-/Landebahn ist in München unvermeidbar. Zu 3.: Siehe Antwort zur Frage 1. Derzeit erarbeitet die FBB einen Masterplan, der die Entwicklungsperspektive des BER bis 2040 aufzeigen wird. Ausgangspunkt hierfür ist die nachfrageorientierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des BER auf der Grundlage der bestehenden Infrastruktur. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 045 2 4. Durch welche – die Anwohner des BER dramatisch mehr belastende Maßnahme – will Lütke Daldrup nach Auffassung des Senats eine Kapazität von 60 Mio. Passagiere am BER sicherstellen: a) durch mehr Flugbewegungen, b) durch Änderung des Flugzeugmixes und Einsatz von Widebodies, was einen Ausbau der Vorfelder notwendig macht, oder c) durch den Bau einer 3. Start-/Landebahn auch am BER? Zu 4.: Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 3. 5. Muss sich dem Senat angesichts dieser Faktenlage die Frage einer Weiternutzung von Berlin-Tegel (TXL) nicht automatisch stellen? Zu 5.: Nein. Berlin, den 05. Mai 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai. 2017)