Drucksache 18 / 11 048       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 
vom 18. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2017) und  Antwort 
 

Dienstanweisungen zu religiöser Kleidung/Symbolik 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. In wie vielen Fällen kam es sei dem Jahr 2015 in 

der Berliner Verwaltung zu Dienstanweisungen mit dem 

Ziel, das Tragen religiöser Kleidung oder religiöser Symbole
 zu unterbinden? 

 

Zu 1.: Es gab einen Fall, in dem das dem Tragen religiöser
 Symbole entsprechend dem Neutralitätsgesetz 

unterbunden wurde. 

 

 

2. In wie vielen Fällen davon kam es zu Gerichtsverfahren
? 

 

Zu 2.: In dem einen Fall folgte kein Gerichtsverfahren. 

 

 

Berlin, den 02. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2017)