Drucksache 18 / 11 051       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 20. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2017) und  Antwort 
 

Wasserzugang Sportanlage Tiefwerder Weg 17 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Gelten die Sportanlagen-

Nutzungsvorschriften zu § 14 des Sportförderungsgesetzes
 auch für die BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft
 mbH? 

 

Antwort zu 1: Nein. 

 

 

Frage 2: Hat der zwischen der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umweltschutz (Wasserwesen) und 

der Ruderriege der Turngemeinde Berlin 1848 e.V. am 

28.10.1995 geschlossene Nutzungsvertrag (Aktenzeichen 

5305) noch Gültigkeit oder wurde er gekündigt? 

 

Frage 3: Gegebenenfalls er wurde gekündigt, wann erfolgte
 dies und auf welcher Grundlage (bitte entsprechendes
 Aktenzeichen nennen)? 

 

 

Antwort zu 2 und 3: Der Nutzungsvertrag wurde mit 

Schreiben vom 09.08.2016 rückwirkend zum 31.12.2015 

gekündigt. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Feststellung
, dass das Gewässer, an dem der Nutzungsvertrag 

zwischen der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Umwelt (Bereich Gewässerunterhaltung) 

und der Ruderriege der Turngemeinde Berlin 1848 e.V. 

geschlossen wurde, sich im Eigentum der BEHALA befindet
 (AZ: 5305).  

 

 

Berlin, den 05. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 

Senatsverwaltung für 

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)