Drucksache 18 / 11 062 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 21. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2017) und Antwort Neue Grottkauer Straße an der Kreuzung Hellersdorfer Straße nur noch zweispurig? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum wurde im Zuge der Sanierung des Bahnhofs Kienberg/Gärten der Welt die Rechtsabbiegerspur an der Neuen Grottkauer Straße/Hellersdorfer Straße entfernt? Frage 2: Wer hat die Entfernung der Rechtsabbiegerspur beschlossen und wie viel hat diese Maßnahme gekostet ? Antwort zu 1 und 2: Für die Veranstaltung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wurde ein Verkehrskonzept erarbeitet und mit den Beteiligten, öffentlichen Verkehrsträgern, Akteuren und Behörden abgestimmt. Ziel war und ist es, die Besucher, Akteure und Gäste dieser Veranstaltung aus den verschiedenen Stadtteilen und außerhalb Berlins sicher und mit einem guten Informationssystem ans Ziel zu bringen. Zu den baulichen Maßnahmen im umliegenden Straßennetz gehört die provisorische Verbreiterung des Gehweges vor dem U-Bahn- Ausgang Kienberg – Gärten der Welt durch das Straßenund Grünflächenamt des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Sie basiert auf der Berechnung der Fußgängerströme an Tagen mit erhöhtem Besucheraufkommen und dient der sicheren Führung der zu Fuß Gehenden vom U-Bahnhof über die Kreuzung Hellersdorfer Straße/Grottkauer Straße zum östlichen Haupteingang der IGA. Die Kosten belaufen sich auf etwa 15.000 € (geschätzt). Die Verbreiterung ist straßenverkehrsbehördlich angeordnet worden. Über Rückstaus im Bereich der Neuen Grottkauer Straße auf Grund der Einengung liegen uns bislang keine Beschwerden vor. Auch während der Bauarbeiten am U- Bhf., wo ebenfalls die Fahrbahn eingeengt wurde gab es keine Rückstaus von dramatischem Ausmaß, obwohl seinerzeit noch zusätzlich eine Baustellen-LSA an der Ecke Neue Grottkauer Straße / Etkar-André-Straße vorhanden war. Frage 3: Inwiefern wurden das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf und die Öffentlichkeit über diese Maßnahme informiert? Antwort zu 3: Im Rahmen der Vorbereitung der IGA in Marzahn gab es mehrere Informationsveranstaltungen, in denen auch Inhalte und Maßnahmen des Verkehrskonzeptes vorgestellt wurden. Frage 4: Soll womöglich nach der Internationalen Gartenausstellung die Abbiegerspur wieder hergerichtet werden und wie viel würde das kosten? Antwort zu 4: Die Verbreiterung wird nach der IGA wieder zurückgebaut, daher ist sie auch nur provisorisch auf die vorhandene Fahrbahnbefestigung aufgebracht worden. Die geschätzten Rückbaukosten belaufen sich auf etwa 6.000 €. Die als Abgrenzung zur Fahrbahn verwendeten Leitelemente werden für andere Baumaßnahmen wiederverwendet. Frage 5: Wie schätzt der Senat die Verkehrssituation, insbesondere die Stau-Gefahr, an der nun lediglich zweispurigen Straße ein und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? Frage 6: Teilt der Senat die Auffassung, dass die Entfernung der Rechtsabbiegerspur insbesondere zu den Hauptbesuchszeiten der Internationalen Gartenausstellung unweigerlich zu einem Stau auf der Neuen Grottkauer Straße führen wird? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11062 2 Antwort zu 5. und 6: Die Leistungsfähigkeit wurde für den in Rede stehenden Kreuzungspunkt untersucht, weil es ebenfalls für die Hellersdorfer Straße Veränderungen im Ablauf der Lichtsignalanlage während der IGA gibt, beispielsweise für die Fußverkehrsströme in der Hauptrelation der Besucher wird mehr Freigabezeit eingeräumt. In der Bearbeitung und auch bei der Überprüfung vor Ort gab es keine Hinweise auf nicht zu bewältigende Stauerscheinungen . Es findet aber auch während der Gartenschau gerade aktuell eine Überprüfung der Signalisierung statt. Natürlich ist ohne die Rechtsabbiegespur ein gewisser Rückstau in die Grottkauer Straße möglich. In Anbetracht der zu bewältigenden Fußverkehrsströme und der Verkehrssicherheit der zu Fuß Gehenden müssen mögliche Beeinträchtigungen während der IGA in Kauf genommen werden. Die Verkehrssicherheit hat gegenüber der Leistungsfähigkeit stets Priorität. Frage 7: Ist eine Wiederherstellung der Rechtsabbiegerspur kurzfristig möglich? Antwort zu 7: Ja, aber wie bereits ausgeführt wird der ursprüngliche Zustand erst nach der IGA wieder hergestellt . Berlin, den 05. Mai 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2017)