Drucksache 18 / 11 069       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2017) und  Antwort 
 

Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz XL 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Vorkehrungen hatten der damalige Justizsenator
 Thomas Heilmann sowie die ihm unterstellten 

Behörden zum Umgang mit ausreisepflichtigen Gefährdern
 vor dem Anschlag getroffen, damit sich die von 

ihnen ausgehende Gefahr für die Bevölkerung nicht realisiert
? 

 

Zu 1.: Soweit ein Anfangsverdacht für eine Straftat 

bestand, wurde gemäß § 152 der Strafprozessordnung 

gegen ausreisepflichtige Gefährder ein Ermittlungsverfahren
 eingeleitet. Im Übrigen bestand keine Zuständigkeit 

des damaligen Justizsenators Heilmann sowie der Justizbehörden
 für weitergehende - insbesondere präventive - 

Maßnahmen. 

 

 

2. Welche Vorkehrungen diesbezüglich hat der nunmehrige
 Justizsenator Dr. Dirk Behrendt getroffen? 

 

Zu 2.: An der sich aus der Antwort zu Frage 1 ergebenden
 Zuständigkeit hat sich auch unter dem nunmehrigen
 Justizsenator Dr. Behrendt nichts geändert. 

 

 

Berlin, den 9. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 

und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)