Drucksache 18 / 11 073       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
 
vom 25. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und  Antwort 
 

Stand des Bebauungsplans I-14 a Stallschreiberblock 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand beim B-

Plan I-14 a Stallschreiberblock? Welche Verfahrensschritte
 stehen noch bis zur Festsetzung aus? 

 

Antwort zu 1: Der Beschluss des Rechtsverordnungentwurfs
 (RVO) durch das/die Bezirksamt (BA)/Bezirksverordnetenversammlung
 (BVV) wird zurzeit vorbereitet. 

Am 2. Mai 2017 findet die Sitzung des Bezirksamtes zum 

Beschluss des RVO-Entwurfs statt. Die Vorlage des 

RVO-Entwurfs zur Beschlussfassung an die BVV erfolgt 

in der Sitzung am 18. Mai 2017. Gegebenenfalls geht der 

RVO-Entwurf noch in den Ausschuss am 24. Mai 2017. 

In der BVV-Sitzung am 22. Juni 2017 werden die RVO 

und der Bebauungsplan beschlossen. Die Festsetzung des 

Bebauungsplans durch das Bezirksamt wird danach noch 

ca. 6-8 Wochen in Anspruch nehmen.  

 

 

Frage 2: Gab es im Rahmen der TÖB-Beteiligung und 

der Bürgerbeteiligung relevante Hinweise, die eine Anpassung
 und Korrektur des B-Plans erforderlich machten? 

Wenn ja, welche sind dies? 

 

Antwort zu 2: Nach der erneuten Beteiligung der Träger
 öffentlicher Belange (TÖB) wurden ergänzend zu den 

festgesetzten Geh- und Radfahrrechten, Leitungsrechte 

zugunsten der Leitungsträger aufgenommen. 

 

Weiterhin wurden die Ausweisung der Grundfläche 

und die mögliche Überschreitung geringfügig erhöht. 

Dies wurde erforderlich, damit auf dem Grundstück der 

als WA2 ausgewiesenen Fläche das abgestimmte Bauvorhaben
 errichtet werden kann.  

 

 

Frage 3: Welchen Einfluss hat die am 21.03.2017 vom 

Senat beschlossene FNP-Änderung für dieses Gebiet auf 

den weiteren Fortschritt bei der Bearbeitung des Bebauungsplans
? 

 

Antwort zu 3: Der Senatsbeschluss vom 21.03.2017 

zur Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der 

Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB – Stallschreiberstraße
; Lfd. Nr. 01/17 - ist die formale Voraussetzung 

dafür, dass der Bebauungsplan I-14a im Bezirk Mitte 

durch die BVV beschlossen werden kann. 

 

 

Frage 4: Wann ist mit der Feststellung der Planreife 

und damit folglich der Erteilung der ersten Baugenehmigungen
 für insgesamt 552 Wohnungen beim Projekt „Luisenpark
“ zu rechnen, das aufgrund des B-Plans entstehen 
soll? 

 

Antwort zu 4: Nach Beschlussfassung des RVO-

Entwurfs durch die BVV am 18. Mai werden die Antragsunterlagen
 zur Planreife vorbereitet. 

  

 

Berlin, den 09. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Wohnen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2017)