Drucksache 18 / 11 076       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 25. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und  Antwort 
 

Finanzielle Unterstützung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH III 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. In der Drucksache 18/10828 hat der Senat auf meine
 Anfrage geantwortet, man habe "im Oktober 2016 in 

dem Bürgschaftsverfahren" eine "finanzierungstechnische 

Erklärung gegenüber den Bürgen" abgegeben. 

 

a) Wann genau ist eine solche Erklärung von wem genau
 für wen - das Land Berlin? - wem gegenüber abgegeben
 worden? 

 

Zu 1. a: Die Erklärung wurde am 27.10.2016 vom 

Land Berlin als Gesellschafter gegenüber den Bürgen 

Land Berlin, Land Brandenburg und Bund abgegeben. 

Die Mitgesellschafter haben gleichlautende Erklärungen 

abgegeben.  

 

b) Um welches "Bürgschaftsverfahren" handelt es 

sich? Wer sind die Beteiligten und um welche Beträge 

geht es genau? 

 

c) Was meint der Senat mit einer "finanzierungstechnischen
 Erklärung"? Ist damit insbesondere eine Patronatserklärung
 gemeint? 

 

d) Wie lautet der Wortlaut dieser Erklärung? 

 

Zu 1. b, c und d: Die finanzierungstechnische Erklärung
 betrifft schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der 

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH und kann daher 

weder im Wortlaut noch in Teilen im Rahmen einer 

Schriftlichen Anfrage veröffentlicht werden. Das Recht 

des Parlaments auf vertrauliche Einsichtnahme bleibt 

hiervon unbenommen. 

 

 

2. Weiter wird in der Antwort ausgeführt, die Gesellschafter
 hätten diese Erklärung "allein im Innenverhältnis 

zu den Bürgen abgegeben", Rechte der FBB oder Dritter 

folgten daraus nicht. 

 

Bedeutet dies, dass die Gesellschafter sich - im Sinne 

einer harten Patronatserklärung - verpflichtet haben, für 

Zahlungsausfälle der FBB GmbH und damit deren Geschäftsrisiko
 auch über die erfolgte Stammeinlage hinaus 

einzustehen? 

 

Zu 2.: Nein, diese Verpflichtung folgt nicht aus der finanzierungstechnischen
 Erklärung. 

 

 

 

Berlin, den 06. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)