Drucksache 18 / 11 077       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 25. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und  Antwort 
 

Finanzielle Unterstützung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH IV 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1.  Nach Medienberichten soll die Senatsverwaltung 

für  Finanzen Bankgespräche im Jahr 2017 betreffend die 

weitere Finanzierung der FBB GmbH begleitet haben. 

 

Soweit in diesen Gesprächen Kündigungsverzichtserklärungen
 betreffend bestehende Darlehen durch Banken 

an die FBB vereinbart wurden, werden diese - entgegen 

der Beschlussfassung im Hauptausschuss - nicht ohne 

konkrete Angaben zur wirtschaftlichen Planung der FBB 

für die Geschäftsjahre 2017 ff. vereinbart worden sein. 

 

Ist in diesen Gesprächen - auch in etwaigen Tischvorlägen
 oder einer Korrespondenz in Textform - seitens der 

FBB oder des Senats ein neuer Eröffnungstermin oder 

zumindest ein Zeitfenster dafür genannt worden? Wie 

lautet dieser Termin und wer hat diesen wie validiert? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat keine 

„Bankgespräche“ der Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH begleitet. Dem Senat ist nicht bekannt, dass in 

Gesprächen ein neuer Eröffnungstermin oder ein Zeitfenster
 dafür genannt worden wäre. 

 

 

Berlin, den 10. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)