Drucksache 18 / 11 080       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
vom 25. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und  Antwort 
 

Pilotprojekt Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über 

die Pilotierung neuer Verfahren der Videoüberwachung 

am Bahnhof Südkreuz in Berlin frage ich den Senat:  

 

1. In welcher Weise ist das Land Berlin an dem Pilotprojekt
 beteiligt, sei es 

 

a) in technischer Hinsicht, etwa in Form von technischer
 Unterstützung oder technischer Hilfestellung bei der 

Durchführung des Pilotversuchs? 

b) in finanzieller Hinsicht, etwa in Form von monetären
 Zuwendungen oder Bereitstellung anderer Ressourcen 

zur Finanzierung des Pilotversuchs? 

c) in personeller Hinsicht, etwa in Form der Beteiligung
 an Arbeitsgruppen, Expertenaustausch oder weiteren 

Wissenstransfer? 

 

Zu 1.: Das Land Berlin war in keiner Weise an der Pilotierung
 beteiligt. 

 

2. Wie bewertet der Senat insgesamt aktuelle Forschungsvorhaben
, die sich mit datenschutzrespektierenden
 Verfahren der Videoüberwachung auseinandersetzen? 

 

Zu 2.: Maßnahmen, die der Bund ergreift, liegen außerhalb
 der Zuständigkeit des Senats und werden von ihm 

nicht kommentiert. Sollten der Videoüberwachung betreffende
 Forschungsvorhaben im Verantwortungsbereich des 

Senats liegen, erfolgen diese unter Beachtung der Rechtslage
.  

 

 

Berlin, den 11. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)