Drucksache 18 / 11 083       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) 
 
vom 24. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und  Antwort 
 

Identitärer Aufmarsch am 07.07.2017 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Liegen für den 07.07.2017 Demonstrationsanmeldungen
 seitens der „Identitären Bewegung“ oder Personen
, die der Bewegung nahestehen, in Berlin vor? Falls ja, 

welche Erkenntnisse hat der Senat darüber:  

 

a)Wer die Demonstration(en) angemeldet hat? 

b)Welche konkrete(n) Route(n) für die Demonstration
(en) geplant ist/sind? 

c)Mit wie vielen Teilnehmenden seitens der Anmelder 

und seitens der Behörden gerechnet wird? 

d)Welche Materialien (Aufbauten, Lautsprecherwagen 

etc.) jeweils angemeldet sind? 

e)Wie schätzt der Senat die Gewaltbereitschaft der zu 

erwartenden Teilnehmenden ein? 

 

Zu 1. a) – e): Der Polizei Berlin liegt gegenwärtig 
(Stand 03. Mai 2017) für den 07. Juli 2017 keine Versammlungsanmeldung
 der „Identitären Bewegung 
Deutschland“ oder einer ihr zuzurechnenden Person vor. 

 

In der Vergangenheit sind die Anhängerinnen und 

Anhänger der Identitären Bewegung nicht durch gewalttätige
 Aktionen in Erscheinung getreten. Die im Vorfeld 

angemeldeten Versammlungen mit Bezug zur Identitären 

Bewegung verliefen bislang störungsfrei. Eine Gewaltbereitschaft
 würde die von der Identitären Bewegung intendierte
 Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum 

gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seriöses
 Auftreten bemüht. Letztlich ist aber nicht gänzlich 

auszuschließen, dass Anhängerinnen und Anhänger der 

Identitären Bewegung – gegebenenfalls in von ihnen als 
Notwehrlagen dargestellten Situationen – auch zum Mittel 
der Gewalt greifen könnten.  

 

 

2. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Formen 

der Mobilisierung für die entsprechenden Ereignisse? 

Bitte ausführen:  

 

a) Wer ruft auf? 

b) Welche Zielgruppen werden angesprochen? 

c) Wird regional, überregional oder international mobilisiert
? 

d) Wie schätzt der Senat die Reichweite der Mobilisierungsanstrengungen
 ein? 

 

Zu 2. a) – e): Erkenntnisse hinsichtlich einer Mobilisierung
 für eine Versammlung der Identitären Bewegung 

am 07. Juli 2017 liegen mit Stand vom 03. Mai 2017 nicht 

vor. 

 

 

 

Berlin, den 09. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017)