Drucksache 18 / 11 088 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Regina Kittler, Kristian Ronneburg und Harald Wolf (LINKE) vom 26. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2017) und Antwort Tangentiale Verbindung Ost (TVO) – Stand und Perspektiven Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Konsequenzen haben die Verzögerungen im Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren (FAR) auf den weiteren Zeitplan und wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? Antwort zu 1: Die gegenwärtigen Verzögerungen lassen den formalen Abschluss des FAR 1 -Verfahrens für Ende 2017 erwarten. Der Baubeginn steht in Abhängigkeit zum Verlauf des Planfeststellungsverfahrens. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist ein Baubeginn ab Ende 2020 möglich. Frage 2: Wie soll die Bevölkerung in die weiteren Planungen und in die Trassenwahl eingebunden werden? Antwort zu 2: Das bisherige Konzept der Beteiligung wird weiterverfolgt. Es besteht aus den drei wesentlichen Elementen der Information über Öffentlichkeitsveranstaltungen einschließlich deren interaktiven Auswertung, der permanenten Information über das Internet sowie der aktiven Einbeziehung des eigens gegründeten Planungsbeirates . Frage 3: Welchen Einfluss hat der geplante Radschnellweg auf die Variantenauswahl? Antwort zu 3: Zusätzlicher Untersuchungsaufwand infolge der Berücksichtigung eines begleitenden Radschnellweges entsteht insbesondere wegen der erhöhten Querschnittsanforderungen (Breite, bauliche Trennung) und auf Grund dessen besonderer Parameter hinsichtlich einer möglichst planfreien Querung kreuzender Straßen. 1 Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich aktuelle Kostenschätzungen für die verschiedenen Varianten der TVO? Antwort zu 4: Für die gegenwärtig im Rahmen der 2. Stufe des FAR ermittelten Varianten liegen noch keine Kostenschätzungen vor. Gemäß einer Machbarkeitsuntersuchung werden Kosten in Höhe von 79,6 Mio. € erwartet. Frage 5: Welche Kosten werden für die TVO vermutlich 2018/19 entstehen und sollen im Doppelhaushalt sowie der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt werden? Antwort zu 5: Für das Jahr 2018 werden 1,0 Mio. €, im Jahr 2019 1,5 Mio. € erwartet. Die anteiligen Kosten von jeweils 10% (GRW 2 -Förderung) wurden im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Frage 6: Welche Mittel wurden im Rahmen der Förderperiode 2014 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die TVO bereits bewilligt oder in Aussicht gestellt? Antwort zu 6: Es liegt eine vorläufige Teil- Förderzusage für Planungsleistungen und zugehörige Bauherrenleistungen (sogenannter 1. Bauabschnitt) vom 28.04.2014, zuletzt geändert am 28.04.2015 über einen förderfähigen Gesamtbetrag bis zu einer Höhe von 2.375.520,91 € in den Jahren 2014 – 2018 vor. Im Rahmen des weiteren Planungsfortschritts wird die vorläufige Förderzusage mit den entsprechenden Jahrestranchen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe angepasst. 2 Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 088 2 Frage 7: Wie ist gesichert, dass Mittel in der erforderlichen Höhe auch im Fall von Verzögerungen bei der Planung und dem Bau der TVO abgerufen werden können ? Antwort zu 7: Die Jahrestranchen werden entsprechend dem Bedarf auf der Grundlage des Planungsfortschritts in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe angepasst. Berlin, den 11. Mai 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2017)