Drucksache 18 / 11 102 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 25. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2017) und Antwort Juristischer Vorbereitungsdienst in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die durchschnittliche Wartezeit für Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst im Land Berlin in den Jahren 2008 bis 2016 (bitte gesondert nach Jahren darstellen)? Zu 1.: Die durchschnittliche Wartezeit für Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst im Land Berlin in den Jahren 2010 bis 2016 ergibt sich aus der nachfolgenden von dem Präsidenten des Kammergerichts erstellten Übersicht. Die Daten für die Jahre 2008 und 2009 sind mittlerweile gelöscht und können nicht mitgeteilt werden. Wartezeiten (in Monaten) Leistungsliste Berliner Bewerberinnen und Bewerber Auswärtige Bewerberinnen und Bewerber 2016 Februar 8 - 9 9 - 10 11 - 12 Mai 8 8 11 August 7 - 11 10 - 11 12 - 14 November 11 12 - 13 15 2015 Februar 5 10 6 Mai 5 8 5 August 5 10 11 November 8 8 11 2014 Februar 4 9 18 Mai 2 7 9 August 4 10 10 November 7 7 15 2013 Februar 4 4 18 Mai 0 7 21 August 4 8 14 November 0 7 13 2012 Februar 0 9 19 Mai 4 7 21 August 4 6 18 November 0 4 17 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11102 2 2011 Februar 0 4 17 Mai 0 0 15 August 4 8 16 November 3 7 19 2010 Februar 0 4 13 Mai 0 0 9 August 0 4 15 November 0 6 16 Anmerkung: Ab 2016 werden zur Bereinigung statistischer Verzerrungen für jeden Einstellungstermin sowohl die Wartezeit der Bewerberin und des Bewerbers mit der kürzesten als auch die der Bewerberin und des Bewerbers mit der längsten Wartezeit gesondert ausgewiesen. 2. Wie bewertet der Senat diese Wartezeit (bitte, wenn möglich, gesondert nach Jahren darstellen)? Zu 2.: Die im Bundesvergleich hohen Wartezeiten sind eine Folge der hohen Attraktivität des Ausbildungsstandorts Berlin. Der Anstieg der Wartezeit im Jahr 2016 ist zudem eine Folge der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers , beginnend mit dem Jahr 2016 die Anzahl der Ausbildungsstellen im juristischen Vorbereitungsdienst zu begrenzen und im Gegenzug die Vergütung anzuheben und an den Bundesdurchschnitt anzugleichen. Die Entscheidung bleibt sachgerecht. Berlin bildet auch nach der Reduktion des Ausbildungsplatzangebots weiterhin bezogen auf den Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus. 3. Wie hoch war die Wartezeit im gleichen Zeitraum im Bundesdurchschnitt (bitte gesondert nach Jahren darstellen )? Zu 3.: Die Wartezeiten anderer Bundesländer ergeben sich aus der nachfolgenden von dem Präsidenten des Kammergerichts erstellten Übersicht. Eine Statistik über die Wartezeiten anderer Bundesländer ist erst ab dem Jahr 2012 verfügbar. Es erfolgt einmal jährlich eine Länderanfrage bei allen 20 Oberlandesgerichten nach den Wartezeiten bis zur Vergabe eines Platzes. Nicht immer haben alle Oberlandesgerichte die Anfrage beantwortet. In den Jahren 2012 und 2013 erfolgte lediglich eine Länderabfrage dahingehend, dass die Angabe der Wartezeiten erbeten wurde, und zwar bis zu 6 Monaten und mehr als 6 Monate, mit folgendem Ergebnis: 2012 und 2013 Alle Bundesländer gaben eine Wartezeit bis zu 6 Monaten an. Ab 2014 wurde differenzierter abgefragt, und zwar - keine Wartezeit, - bis zu 3 Monate, - bis zu 6 Monate und - mehr als 6 Monate. 2014 Keine Wartezeit: 14 Oberlandesgerichte Bis zu 3 Monate: 0 Bis zu 6 Monaten: 3 Mehr als 6 Monate: 1 2015 Keine Wartezeit: 11 Oberlandesgerichte Bis zu 3 Monate: 3 Bis zu 6 Monaten: 3 Mehr als 6 Monate: 2 2016 Keine Wartezeit: 14 Oberlandesgerichte Bis zu 3 Monate: 2 Bis zu 6 Monaten: 2 Mehr als 6 Monate: 1 4. Hat der Senat die ihm für den juristischen Vorbereitungsdienst zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Jahren 2008 bis 2016 vollständig und in dem geplanten Umfang verbraucht und hat sich das, wenn ja: wie auf die Wartezeit ausgewirkt? (Hintergrund: Berliner Morgenpost vom 18.04.17 – „Berliner Verwaltung nutzt Mittel für Ausbildung nicht aus“) (bitte nach Jahren gesondert darstellen) Zu 4.: Die für den juristischen Vorbereitungsdienst zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden stets vollständig ausgeschöpft. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11102 3 5. Wenn nein, warum nicht und hat sich das, wenn ja: wie auf die Wartezeit ausgewirkt (bitte nach Jahren gesondert darstellen)? Zu 5.: Diese Frage erübrigt sich, siehe Antwort zu 4. Berlin, den 09. Mai 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)