Drucksache 18 / 11 103 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 26. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2017) und Antwort Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich Justiz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat aktuell den baulichen Zustand der einzelnen Liegenschaften im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz (bitte für jede Liegenschaft gesondert darstellen)? Zu 1.: Die Bewirtschaftung der Liegenschaften des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) liegt bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Für die Beurteilung des baulichen Zustandes hat die BIM einen sogenannten „Gebäudescan“ erstellt, in der der Sanierungsstau erfasst und mit Prioritäten belegt wurde . Zum Hintergrund und den Einzelheiten des „Gebäudescans “ wird auf die Antwort zu 1. der Kleinen Anfrage vom 29. Januar 2009 (Drs. 16/12997) verwiesen. Der Sanierungsstau in den Dienstgebäuden der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Wirtschaftseinheit Summe in € Altstädter Ring 7 1.479.269 Amtsgerichtsplatz 1 5.005.263 Brunnenplatz 1 2.585.031 Elßholzstr. 30-33 5.940.484 Grunewaldstr. 66/67 5.095.640 Hardenbergstr. 31 6.379.740 Invalidenstr. 52 9.194.988 Karl-Marx-Str. 77 3.835.421 Kissingenstr. 5/6 3.064.561 Littenstr. 12-17 5.427.244 Mandrellaplatz 6 2.766.061 Möckernstr. 128-130 4.566.886 Parkstr. 71 1.050.208 Ringstr. 9 958.857 Roedeliusplatz 1 1.952.640 Schönstedtstr. 5 467.810 Tegeler Weg 17-20 10.529.109 Turmstr. 91 54.014.257 Gesamt: 124.313.469 Stand: April 2017 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11103 2 Der Sanierungsstau in den Justizvollzugsanstalten stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Wirtschaftseinheit Summe in € Alfredstr. 11 3.393.686 Alt-Moabit 12a 55.369.759 Arkonastr. 56 3.002.850 Friedrich-Olbricht-Damm 15,16, 8-36 28.401.487 Friedrich-Olbricht-Damm 17 37.386.810 Friedrich-Olbricht-Damm 40 49.386.526 Kiefheider Weg 72 1.935.567 Kirchhainer Damm 64 - 66, Jugendstrafanstalt 4.561.441 Kisselnallee 19 2.366.059 Neuwedeller Str. 4 640.308 Niederneuendorfer Allee 140 -150 1.911.666 Ollenhauerstr. 128 1.260.054 Robert-von-Ostertag-Str. 2 1.810.509 Saatwinkler Damm 1A, Justizvollzugskrankenhaus 1.688.799 Seidelstr. 39 Justizvollzugsanstalt Tegel 85.161.404 Gesamt; 278.276.925 Stand: April 2017 2. Hat sich der Zustand im Vergleich zur Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage (Drs. 16/1299) vom 29.01.09 verändert und wenn ja: wie (bitte für jede Liegenschaft gesondert darstellen)? Zu 2.: Gerichte: Gegenüber der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 29. Januar 2009 (Drs. 16/12997) hat sich der Zustand der Liegenschaften verändert. Wies der Sanierungsstau damals eine Höhe von ca. 80 Mio. € auf, beträgt er aktuell ca. 124 Mio. €. Wirtschaftseinheit Summe in € 2009 Summe in €2017 Alt-Moabit 5 2.840.333 --- Altstädter Ring 7 2.362.222 1.479.269 Amtsgerichtsplatz 1 2.955.634 5.005.263 Brunnenplatz 1 3.048.420 2.585.031 Elßholzstr. 30-33 2.306.276 5.940.484 Grunewaldstr. 66-67 2.712.782 5.095.640 Hardenbergstr. 31 3.248.913 6.379.740 Invalidenstr. 52 4.448.450 9.194.988 Kantstr. 79 797.846 --- Kantstr. 79 (Haus 3) 5.073.918 --- Karl-Marx-Str. 77 2.203.709 3.835.421 Kissingenstr. 5, 6 252.540 3.064.561 Lehrter Str. 60 1.283.045 --- Littenstr. 12-17 3.269.317 5.427.244 Mandrellaplatz 6 907.990 --- Mandrellaplatz 6 (Haus 3) 5.121.764 2.766.061 Möckernstr. 128-130 2.806.447 4.566.886 Parkstr. 71 419.310 1.050.208 Parkstr. 71 (Haus 2) 685.900 --- Ringstr. 9 1.747.821 958.857 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11103 3 Roedeliusplatz 1 225.252 1.952.640 Schönstedtstr. 5 703.620 467.810 Schönstedtstr. 17 5.885.089 --- Tegeler Weg 17-20 4.138.590 10.529.109 Turmstr. 91 13.067.661 54.014.257 Wartenberger Str. 40 7.820.556 --- Gesamt: 80.333.405 124.313.469 Nicht mehr aufgeführte Liegenschaften befinden sich nicht mehr im Geschäftsbereich Justiz. Justizvollzugsanstalten: Die Justizvollzugsanstalten waren zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage vom 29. Januar 2009 (Drs. 16/12997) nicht im SILB. Der „Gebäudescan“ wurde erst 2010 erstellt . Die damalige Darstellung ist mit dem heutigen „Gebäudescan“ nicht vergleichbar. 3. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf der Liegenschaften im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und welche zeitliche Perspektive zur Sanierung existiert, insbesondere inwieweit ist der Abbau des Sanierungsstaus durch eine Finanzplanung unterlegt? Zu 3.: Die BIM erstellt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine jährliche Budgetplanung, die vom Aufsichtsrat der BIM genehmigt wird. Dabei werden die Prioritäten 1 und 2 des Sanierungsstaus als Erstes abgearbeitet . 4. Hat sich der Zustand im Vergleich zur Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage (Drs. 16/12997) vom 29.01.09 verändert und wenn ja: wie (bitte für jede Liegenschaft gesondert darstellen)? Zu 4.: Siehe Antwort zu 2. 5. In welchem Umfang und für welche konkreten Maßnahmen wurden die für Berlin im Rahmen des Konjunkturpaketes I und II zur Verfügung gestellten Mittel für den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz in Anspruch genommen (bitte nach Maßnahme und Betrag gesondert darstellen)? Zu 5.: Die Verwendung der Mittel in den Dienstgebäuden der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Wirtschaftseinheit Maßnahme Summe in € Tegeler Weg 17-20 Sanierung der Flurfenster, Erneuerung der Heizungsanlage und Umstellung auf Fernwärme 2.750.000 Turmstr. 91 Haus C für Erneuerung der Fenster, Dämmung von Fassade und Flachdach, Erneuerung von Lüftung und Heizung 4.860.000 Gesamt: 7.610.000 6. In welchem Umfang wurden die unter Frage 7 genannten Mittel für den Bereich des Justizvollzugs eingesetzt ? Zu 6.: Die Verwendung der Mittel in den Justizvollzugsanstalten stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Wirtschaftseinheit Maßnahme Summe in € Justizvollzugsanstalt Tegel Energetische Sanierung; Dach und Fassade Teilanstalt V und VI 1.790.000 Justizvollzugsanstalt Plötzensee Umstellung von Öl auf Gas und Blockheizkraftwerk 1.225.000 Energetische Sanierung; Haus 1 Dach und Fassade des Haus 1 sowie Verwaltungsgebäude 1.957.000 Jugendstrafanstalt Berlin Energetische Sanierung; Außenhülle des Haus 9 1.020.000 Energetische Sanierung; Dächer der Häuser 1 - 6 sowie zwei Sporthallen 1.768.000 Gesamt: 7.760.000 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11103 4 7. In welchem Umfang plant der Senat Mittel für Sanierungen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz zum Abbau des Sanierungsstaus zur Verfügung zu stellen (bitte nach Maßnahmen gesondert darstellen)? Zu 7.: Für den Abbau des Sanierungsstaus stehen für die Gerichtsgebäude jährlich 2,94 Mio. € zur Verfügung und 1,5 Mio. € für den kleinen baulichen Unterhalt. Bei den Justizvollzugsanstalten steht ein Baubudget von 10,911 Mio. € zur Verfügung und 2,7 Mio. € für den kleinen baulichen Unterhalt. Berlin, den 09. Mai 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)