Drucksache 18 / 11 114 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 26. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2017) und Antwort Kompetenzzentrum JVA Moabit Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kosten sind dem Land Berlin insgesamt für die Planung und Errichtung des neuen Kompetenzzentrums in der Justizvollzugsanstalt Moabit entstanden (bitte nach Bau-, Personal- und Gutachtenkosten gesondert darstellen)? Zu 1.: Es sind Gesamtkosten in Höhe von 1.432.000 € brutto entstanden, die sich in Baukosten in Höhe von 1.211.000 € brutto und Kosten für Planung, Vermessung, Prüfingenieure in Höhe von 221.000 € brutto aufschlüsseln lassen. 2. Wie hoch waren die Kosten, die ursprünglich für die Errichtung des Kompetenzzentrums geplant waren und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten (bitte nach den jeweiligen Bauabschnitten sowie nach Sach- und Personalkosten gesondert darstellen)? Zu 2.: Die ursprünglich geplanten Kosten entsprechen den tatsächlichen Kosten, da das Bauvorhaben im Kostenund Terminplan umgesetzt wurde. 3. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet das Land Berlin für den Betrieb des Kompetenzzentrums (bitte nach Personal- und Sachkosten gesondert darstellen)? Zu 3.: Mit der Umsetzung des Kompetenzfeststellungsverfahrens (KFV) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit ist ein externer Träger beauftragt worden, der eigenes Personal einsetzt. Die Kosten für die Durchführung des KFV betragen jährlich 220.000 €, die aus Dienstleistungsmitteln der JVA Moabit geleistet werden (Titel: 54010). Gesonderte zusätzliche Personalmittel der JVA Moabit fallen nicht an. Es wird mit Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von voraussichtlich 22.700 € jährlich gerechnet. 4. Aus welchen Haushaltsbereichen stammen die Mittel für die Errichtung des Kompetenzzentrums? Zu 4.: Die Immobilie JVA Moabit gehört zum „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ (SILB) und wird von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag des Landes Berlin verwaltet. Die Mittel stammen aus der baulichen Unterhaltung für das SILB. 5. Wann ist die Planung des Kompetenzzentrums begonnen worden und wann waren die Bauarbeiten dafür abgeschlossen? Zu 5.: Der Planungsbeginn war am 17.08.2015, Fertigstellung /Nutzerübergabe war am 30.03.2017. 6. Für die Betreuung wie vieler Häftlinge ist das Kompetenzzentrum geplant worden? Zu 6.: Die Planung sieht vor, dass monatlich maximal 36 Strafgefangene das Kompetenzfeststellungsverfahren durchlaufen. Dabei sollen monatlich drei Kurse mit jeweils maximal 12 Gefangenen parallel durchgeführt werden . Es wird somit mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 400 Gefangenen pro Jahr gerechnet. 7. Wie viel Häftlinge werden aktuell in dem Kompetenzzentrum betreut? Zu 7.: Derzeit befinden sich 35 Gefangene im Kompetenzfeststellungsverfahren (Stichtag: 28.04.2017). 8. Wie genau werden die Häftlinge in dem Kompetenzzentrum betreut (bitte die einzelnen Schritte sowie die Unterschiede in der Betreuung im Verhältnis zum offenen Vollzug sowie der Justizvollzugsanstalt für Frauen erläutern )? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 114 2 Zu 8.: Es werden monatlich drei Kurse parallel durchgeführt , die wöchentlich zeitversetzt starten. Die Kurse sind maximal mit 12 Gefangenen besetzt und erstrecken sich über einen Zeitraum von 20 Arbeitstagen (Montag - Freitag) pro Kurs. In den 20 Tagen sind alle einzelnen Verfahrensteile, sowie die Auswertung abzuschließen. Das Kompetenzfeststellungsverfahren besteht aus vier Komponenten, und zwar einer Erhebung der Bildungsund Berufsbiographie des Teilnehmers, dem Selbsterkundungsverfahren EXPLORIX®, leistungsbezogenen Tests (Lesen, Schreiben, Rechnen) und einem handlungsorientierten Testverfahren zur handwerklich-motorischen Eignung und zu berufsbezogenen sozialen Kompetenzen (sogenannte Hamet 2-Testverfahren mit Modulen zur Erfassung und Förderung beruflicher Kompetenzen). Der tägliche Unterrichtsumfang pro Kurs beträgt bis zu fünf Unterrichtsstunden (1 UStd. = 45 Minuten) und wird von jeweils einer Dozentin oder einem Dozenten geleitet. An Tagen, in denen Einzelinterviews und Kleingruppenarbeit stattfinden, kommen ein bis zwei zusätzliche Mitarbeitende des externen Trägers zur Maßnahme hinzu. Zusätzlich zur Betreuung durch den externen Träger sorgen zwei Bedienstete des Werkaufsichtsdienstes für die Einhaltung der Sicherheit und Ordnung, wie z. B. die Zu - und Abführung der Gefangenen und die Beaufsichtigung von Raucherpausen sowie der Einhaltung von Sicherheitsbelangen innerhalb des Gebäudes in dem das Kompetenzfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Inhaltlich und methodisch werden in der JVA des Offenen Vollzuges und in der JVA für Frauen die gleichen Anforderungen an die Gefangenen und den jeweilig ausgewählten Träger gestellt, nur die Anzahl der monatlich durchzuführenden Kurse und die Teilnehmerzahl sowie die Unterrichtszeiten sind aus organisatorischen Gründen abweichend. 9. Wer ermittelt die jeweiligen Kompetenzen der Häftlinge und handelt es sich dabei um internes oder externes Personal? Zu 9.: Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 8 verwiesen. Berlin, den 9. Mai 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017)