Drucksache 18 / 11 165 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 04. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2017) und Antwort Müll, Müll, Sondermüll: Was unternimmt der Senat gegen illegalen Sperrmüll in Berlin? II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Tonnen illegaler Sperrmüll wurden von der BSR im Jahr 2016 in Berlin insgesamt entsorgt? 2. Wie teuer war die Beseitigung des illegalen Sperrmülls für die BSR im Jahr 2016? Zu 1. und 2.: Analog der Beantwortung der Drs. 18/10244 beziehen sich die genannten Werte für die Entsorgung und Beseitigung von illegalem Sperrmüll in 2016 auf das gesamte Land Berlin. 2016 Mengen in Kubikmeter 24.300 Kosten 4,3 Mio. € 3. Wie viele Müllverursacher konnten jeweils in den einzelnen Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz- Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow- Köpenick identifiziert werden und wie hoch waren jeweils die angeordneten Verwarn- bzw. Bußgelder (bitte Ergänzung der entsprechenden Tabelle der Drs. 18/10244)? Zu 3.: Im Rahmen der Erhebung zur Anzahl der identifizierten Müllverursacher und Höhe der jeweils angeordneten Verwarnungs- und Bußgelder in den Jahren 2011-2015 konnten seitens der Bezirke Charlottenburg- Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick folgende Rückläufe verzeichnet werden, die der nachfolgenden Übersicht entnommen werden können. Bezirk Frage 3: Anzahl der der Müllverursacher + Höhe der jeweils angeordneten Verwarn- bzw. Bußgelder 2011 2012 2013 2014 2015 Charlottenburg-Wilmersdorf Anzahl Müllverursacher 13 6 5 15 4 Verwarngeld -- -- -- -- -- Bußgeld 1.310 € 450 € 415 € 1.440 € 450 € Steglitz-Zehlendorf Anzahl Müllverursacher 11 15 16 4 9 Verwarngeld 385 € 455 € 490 € 70 € 245 € Bußgeld 0 € 200 € 300 € 250 € 200 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 165 2 Treptow-Köpenick Anzahl Müllverursacher 40 26 53 102 74 Verwarngeld -- -- -- -- -- Bußgeld 850 € 635 € 4.480 € 2.745 € 1.820 € Aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegen dem Senat keine Angaben vor. 4. Wie viele Müllverursacher konnten jeweils im Jahr 2016 in den einzelnen Bezirken identifiziert werden und wie hoch waren jeweils die angeordneten Verwarn- bzw. Bußgelder (bitte Beantwortung analog der entsprechenden Tabelle der Drs. 18/10244)? Zu 4.: Im Rahmen der Erhebung zur Anzahl der identifizierten Müllverursacher und Höhe der jeweils angeordneten Verwarnungs- und Bußgelder in 2016 konnten seitens der Berliner Bezirke folgende Rückläufe verzeichnet werden, die der nachfolgenden Übersicht entnommen werden können. Aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegen dem Senat keine Angaben vor. Bezirk Anzahl der Müllverursacher + Höhe der jeweils angeordneten Verwarn- bzw. Bußgelder in 2016 Charlottenburg-Wilmersdorf Anzahl Müllverursacher 3 Verwarngeld -- Bußgeld 250 € Friedrichshain-Kreuzberg Anzahl Müllverursacher 20 Verwarngeld 250 € Bußgeld 2.150 € Lichtenberg Anzahl Müllverursacher 1.004 Sperrmüll-Beschwerden (Angabe der Verursacher nicht möglich) Verwarngeld -- Bußgeld 1.450 € Marzahn-Hellersdorf Anzahl Müllverursacher 15 Verwarngeld 210 € Bußgeld 700 € Mitte Anzahl Müllverursacher 2 Verwarngeld -- Bußgeld 155 € Neukölln Anzahl Müllverursacher 10 Verwarngeld 105 € Bußgeld 830 € Pankow Anzahl Müllverursacher 22 Verwarngeld 70 € Bußgeld 1.365 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 165 3 Reinickendorf Anzahl Müllverursacher 15 Verwarngeld 6 (insgesamt 215 €) Bußgeld 4 (insgesamt 450 €) Spandau Anzahl Müllverursacher 16 Verwarngeld -- Bußgeld 450 € Steglitz-Zehlendorf Anzahl Müllverursacher 8 Verwarngeld 210 € Bußgeld 150 € Treptow-Köpenick Anzahl Müllverursacher 54 Verwarngeld 0 Bußgeld 1.675 € Berlin, den 15. Mai 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2017)