Drucksache 18 / 11 173       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Maja Lasić (SPD) 
 
vom 02. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2017) und  Antwort 
 

Darf der Eigentümer der Brunnenstraße 136 machen was er will? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. War das Wohnhaus in der Brunnenstraße 136 früher 

im Besitz eine städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder 

eines anderen städtischen Unternehmens? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Auf welcher vertraglichen Grundlage wurde das 

Objekt an private Eigentümer übertragen und an wen? 

 

3. Wurden beim dem Verkauf auch weitere Objekte 

übertragen, die bis dahin im Besitz einer städtischen 

Wohnungsbaugesellschaft waren? 

 

4. Wie hoch waren die Kosten für das Wohnhaus in 

der Brunnenstraße 136 beim Verkauf? 

 

5. Welche vertraglichen Verpflichtungen ist die 

Klingbeil Gruppe im Zuge des Kaufs eingegangen, insbesondere
 mit Blick auf die Bestandmieter*innen? Gab es 

z.B.: 

a) Vorgaben und Fristen im Rahmen der durchzuführenden
 Sanierung? 

b) Mietpreisgrenzen für die zu sanierenden Grundstücke
? 

c) Verfügungsbeschränkungen, in etwa ein Verbot 

der Veräußerung oder Verpachtung? 

 

6. In wessen Besitz befindet sich derzeit das Objekt in 

der Brunnenstraße 136? 

 

7. Muss auch der derzeitige Eigentümer obige vertragliche
 Verpflichtungen einhalten? 

 

Zu 2. bis 7.: Zu Einzelheiten darf der Senat aus 

Rechtsgründen keine Auskunft geben (vgl. Urteil des 

Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2015 – 92/14). 
Hier sind die Gewaltenteilung und Grundrechte Dritter 

betroffen. 

 

8. Wer kontrolliert die Einhaltung dieser vertraglichen 

Verpflichtungen? 

 

Zu 8.: Bei zivilrechtlichen Verträgen kann eine Vertragspartei
 im Rahmen der Privatautonomie die Verletzung
 vertraglicher Pflichten geltend machen. 

 

 

Berlin, den 19. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, 

Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2017)