Drucksache 18 / 11 181 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg P. Kössler & Harald Moritz (GRÜNE) vom 04. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2017) und Antwort Berliner Luft II – Wie dramatisch ist die Belastung der Berliner*innen durch Luftschadstoffe ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die folgenden Fragen werden, soweit nicht konkret nach einzelnen Stoffen gefragt wird, für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM10 beantwortet, da nur bei diesen Stoffen in den letzten Jahren Grenzwerte für die Luftqualität überschritten wurden. Derzeit wird der Luftreinhalteplan für Berlin unter Verwendung der neusten Version des Handbuchs für Emissionsfaktoren für den Straßenverkehr, die Ende April 2017 veröffentlicht wurde, fortgeschrieben. Die Ergebnisse der neuen Modellrechnungen liegen noch nicht vor. Die folgenden Angaben beruhen noch auf dem Luftreinhalteplan 2011-2017 und einer Aktualisierung von NO2- Modellierungen aus dem Jahr 2014. Frage 1: Wie hoch ist der Anteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf die Luftschadstoffbelastung und welche Auswirkungen hätte ein Anstieg des MIV? Antwort zu 1: Die höchsten Luftschadstoffbelastungen treten sowohl für Feinstaub als auch für Stickstoffdioxid an Hauptverkehrsstraßen auf. Im Mittel wurden im Jahr 2009 circa 16 % der Feinstaubbelastung und 44 % der Stickstoffdioxidbelastung durch den motorisierten Individualverkehr verursacht . Grundsätzlich steigt mit einem Anstieg der Verkehrsleistung des MIV auch die Luftschadstoffbelastung. Die Wirkung lässt sich aber nicht einfach linear ableiten, da eine wachsende Verkehrsmenge auch zu einer Verschlechterung der Verkehrsqualität und damit zur Erhöhung des fahrzeugspezifischen Schadstoffausstoßes führt. Frage 2: Ist zu prognostizieren, an welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten sich die Luftschadstoffbelastung durch das steigende Verkehrsaufkommen erhöhen wird? Wenn ja, an welchen? Antwort zu 2: Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans werden die zukünftigen Verkehrsmengen in den Prognoserechnungen für 2020 und 2025 in den Modellrechnungen für das gesamte Hauptverkehrsstraßennetz berücksichtigt. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Frage 3: Durch welche Quellen wird die Luftschadstoffbelastung (NO2, PM2,5, PM10) in Berlin verursacht? Bitte führen Sie die jeweiligen Quellen und den entsprechenden Anteil an der Gesamtbelastung auf. Antwort zu 3: Die Verursacheranteile der verschiedenen Quellen beziehen sich auf den Beitrag zur Schadstoffbelastung an Hauptverkehrsstraßen für das Jahr 2009 (PM2,5 für das Jahr 2007) und wurden durch Modellrechnungen aus dem Schadstoffausstoß und den Verdünnungs - und Transport- und Umwandlungsvorgängen bestimmt . Die Angaben dürfen nicht mit den Anteilen an dem Schadstoffausstoß (Emission) gleichgesetzt werden. NO2: • Berliner Quellen: Straßenverkehr 76 %, sonstiger Verkehr 1%, Heizungen 5%, Industrie/Kraftwerke 2 %, sonstige Quellen (z.B. Baumaschinen, Kaminöfen ) 2% • Quellen außerhalb Berlins: 12 % Feinstaub PM2,5: • Berliner Quellen: Straßenverkehr 28 %, mobile Maschinen/ sonstiger Verkehr 4 %, Heizungen 4 %, Industrie/Kraftwerke 2 %, sonstige Quellen 4 % • Quellen außerhalb Berlins: 58 % Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 181 2 Feinstaub PM10: • Berliner Quellen: Straßenverkehr 26,5 %, sonstiger Verkehr 0,3 %, Heizungen 1,3 %, Industrie /Kraftwerke 0,3 %, sonstige Quellen (Baumaschinen , Baustellentätigkeit, Kaminöfen, Windaufwirbelung , biogene Quellen 7,4 % • Quellen außerhalb Berlins: 65 % Frage 4: An welchen Straßen(abschnitten) wurden im Jahr 2016 die Grenzwerte (Jahresmittel, Tagesmittel usw.) für NO2, PM2,5 und PM10 überschritten? Bitte listen Sie die entsprechenden Straßenabschnitte auf und geben an, welche Werte errechnet bzw. gemessen wurden. Antwort zu 4: Für das Jahr 2016 liegen keine Werte vor. Die Frage wird daher anhand der für das Jahr 2015 modellierten Luftschadstoffkonzentrationen beantwortet. Die Straßenabschnitte mit Überschreitungen des NO2- Jahresgrenzwertes (größer 40 µg/m³) sind in Anlage 1 zusammengestellt. Für PM10 und PM2,5 ergaben sich für das Jahr 2015 keine Überschreitungen der Grenzwerte für das Jahresmittel . Zur Beurteilung der Überschreitung des Kurzzeitgrenzwertes für PM10 (mehr als 35 Tage mit Tagesmittelwerten über 50 µg/m³) werden die Straßenabschnitte mit PM10-Jahreswerte größer als 32 µg/m³ in Anlage 2 aufgeführt. Ab einem PM10-Jahresmittelwert von über 32 µg/m³ wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der PM10- Kurzzeitgrenzwert überschritten. Dies ergibt sich aus dem statistischen Zusammenhang zwischen Jahresmittelwert und Tagesmittelwerten. Frage 5: Lässt sich für die Straßenabschnitte mit Grenzwertüberschreitungen darstellen, welcher Anteil aus Hinter-grund- bzw. Regionalquellen und lokalen Quellen stammt? Wenn ja wie hoch ist er? Antwort zu 5: Aufgrund des Rechenaufwandes wurde nicht für alle Straßenabschnitte mit Grenzwertüberschreitungen eine Aufteilung der Anteile aus Hintergrund-, Regional- und lokalen Quellen ermittelt. Für 27 hoch belastete Straßenabschnitte wurde jedoch für das Jahr 2009 eine detaillierte Ursachenanalyse für PM10 und NO2 durchgeführt. Im Mittel wurde für PM10 ein lokaler Verkehrsbeitrag von 26 %, ein städtischer Beitrag von 9 % und ein regionaler Beitrag von 65 % errechnet. Der höchste lokale Verkehrsbeitrag mit 50 % wurde für die Leipziger Straße berechnet (städtischer Beitrag: 6 %, regionaler Beitrag: 44 %). Für NO2 wurde im Mittel über die 27 hoch belasteten Straßenabschnitte ein lokaler Verkehrsbeitrag von 45 %, ein städtischer Verkehrsbeitrag von 31 %, ein nichtverkehrsbedingter städtischer Beitrag von 11 % und ein regionaler Beitrag von 12 % berechnet. Der höchste Verkehrsbeitrag wurde für die Leipziger Straße ermittelt: 68 % des NO2 stammt aus dem Verkehr an der Leipziger Straße direkt, 20 % aus dem übrigen Berliner Straßenverkehr, 6 % aus übrigen städtischen Quellen und 6 % aus regionalen Quellen. Frage 6: Wie viele Kilometer Straße waren insgesamt von Überschreitungen betroffen? Antwort zu 6: Im Jahr 2015 wurde an ca. 30 km der Hauptverkehrsstraßen der NO2-Jahresgrenzwert und an ca. 15,9 km der Hauptverkehrsstraßen der PM10- Tagesgrenzwert überschritten. Frage 7: Wie viele Anwohner*innen waren von Überschreitungen betroffen? Antwort zu Frage 7: Im Jahr 2015 waren ca. 26.400 Anwohnerinnen und Anwohner von Überschreitungen des NO2-Jahresgrenzwertes und ca. 14.000 Anwohnerinnen und Anwohner von Überschreitungen des PM10- Tagesgrenzwertes betroffen. Frage 8: In welcher Weise beeinträchtigt nach Kenntnis des Senats die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid die Gesundheit der Berliner Bürger*innen und ist zu beziffern, welche gesundheitlichen Langzeitkosten dadurch entstehen? Antwort zu Frage 8: Sowohl Feinstaub als auch Stickstoffdioxid erhöhen das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Einzelne Bestandteile des Feinstaubs wie Dieselruß sind zudem krebserregend. Stickstoffdioxid erhöht außerdem das Risiko, an Asthma zu erkranken. Neuere Studien der letzten Jahre zeigen zudem einen Zusammenhang zwischen Diabetes Typ 2 und verkehrsbedingten Luftschadstoffen. Angaben zu gesundheitlichen Langzeitkosten liegen für Berlin nicht vor. Frage 9: Nach welchen Kriterien bewertet der Senat die Notwendigkeit eines Fahrverbotes für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge und hält er dieses für umsetzbar und opportun? Antwort zu Frage 9: Grundlage für die Bewertung von Fahrverboten für hoch emittierende Dieselfahrzeuge sind die gemessenen und modellierten Luftqualitätswerte und die Verursacheranteile der Dieselfahrzeuge. Ziel Berlins ist es, Fahrverbote durch andere Maßnahmen wie Emissionsminderung bei Linienbussen, intelligente Verkehrssteuerung , Verstetigung des Verkehrs (z.B. durch Tempo 30), Förderung des Umweltverbundes, Förderung alternativer Antriebe und weiterer Maßnahmen möglichst zu vermeiden. Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, müssen Fahrverbote in Erwägung gezogen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 181 3 Für die Umsetzung einer solchen Maßnahme hält der Senat eine Weiterentwicklung der 35. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz für erforderlich, um eine blaue Plakette für eine wirksame Kontrolle einzuführen und um rechtssichere Regelungen für Ausnahmen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu schaffen. Fahrverbote über die derzeitige Umweltzone hinaus auf der Grundlage des bestehenden Rechts (Immissionsschutzrecht und Straßenverkehrsordnung) sind aus Sicht des Senats nicht rechtssicher umsetzbar und vermieden werden. Frage 10: Auf welcher Rechtsgrundlage haben betroffene Bürger*innen die Möglichkeit die Einhaltung der Grenzwerte für sich durchzusetzen? Antwort zu 10: Der Luftreinhalteplan für Berlin enthält die zur Verminderung von Luftverunreinigungen und zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen Maßnahmen . Bürgerinnen und Bürger können die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Grundlage der §§ 40 ff. BIm- SchG geltend machen, sofern sie in qualifizierter Weise von einer Überschreitung der Grenzwerte in ihrer Gesundheit beeinträchtigt sind und die betreffenden Maßnahmen dem Schutz ihrer Gesundheit dienen. Frage 11: Besteht für sie die Möglichkeit verkehrsrechtliche Anordnungen, wie z.B. Tempo 30, mit dem Ziel der Ein-haltung der Grenzwerte bzw. Belastungssenkung zu beantragen? Wenn ja, bei wem? Antwort zu 11: Von einer Überschreitung der Grenzwerte betroffene Bürgerinnen und Bürger können bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden verkehrsbeschränkende Maßnahmen beantragen. Die Straßenverkehrsbehörden können solche Beschränkungen jedoch erst nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange anordnen . Es besteht insoweit nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Berlin, den 19. Mai 2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2017) Anlage 1: Straßenabschnitte mit berechneten NO2-Jahremittelwerten über 40 µg/m³ Abschnittsnummer (ID) im Umweltatlas Name des Straßenabschnittes NO2-Belastung (berechnetes Jahresmittel [µg/m³]) 2015 10909 A100 59 10910 A100 55 10912 A100 45 11041 A100 44 1823 Adalbertstr. 41 486 Albrechtstr. 47 9957 Alt-Friedrichsfelde 43 974 Alt-Moabit 47 1894 Alt-Moabit 46 2308 Badstr. 44 2000 Behrenstr. 41 7838 Behrenstr. 44 3011 Berliner Allee 42 9535 Berliner Allee 41 5566 Berliner Str. 41 979 Beusselstr. 42 985 Beusselstr. 41 987 Beusselstr. 42 922 Bismarckstr. 41 5795 Bismarckstr. 43 5799 Bismarckstr. 42 5416 Brandenburgische Str. 43 2348 Breite Str. 42 2196 Brückenstr. 51 6318 Budapester Str. 46 7294 Bülowstr. 41 1552 Dominicusstr. 44 1560 Dominicusstr. 42 7206 Dominicusstr. 49 7207 Dominicusstr. 47 1982 Dorotheenstr. 58 1983 Dorotheenstr. 57 9846 Dörpfeldstr. 43 7360 Dudenstr. 42 7403 Dudenstr. 44 2739 Elsenstr. 41 8941 Elsenstr. 42 8942 Elsenstr. 52 1845 Erkstr. 48 1955 Fennstr. 48 2876 Frankfurter Allee 45 2878 Frankfurter Allee 44 9208 Frankfurter Allee 48 9210 Frankfurter Allee 42 9257 Frankfurter Allee 46 10667 Frankfurter Allee 46 2042 Französische Str. 45 7806 Französische Str. 45 7807 Französische Str. 42 7809 Friedrichstr. 57 10610 Friedrichstr. 42 7494 Gitschiner Str. 44 2040 Glinkastr. 44 7238 Grunewaldstr. 41 1555 Hauptstr. 45 1606 Hauptstr. 49 1611 Hauptstr. 41 7211 Hauptstr. 45 7213 Hauptstr. 46 7275 Hauptstr. 48 7569 Hermannstr. 45 7584 Hermannstr. 42 7589 Hermannstr. 41 7599 Hermannstr. 46 7600 Hermannstr. 43 7611 Hermannstr. 45 1567 Hohenstaufenstr. 45 1947 Invalidenstr. 46 2055 Invalidenstr. 42 2062 Invalidenstr. 45 1005 Joachimstaler Str. 46 812 Kaiserdamm 43 5752 Kaiserdamm 42 5786 Kaiser-Friedrich-Str. 42 5787 Kaiser-Friedrich-Str. 41 844 Kantstr. 42 874 Kantstr. 42 911 Kantstr. 43 942 Kantstr. 43 943 Kantstr. 42 1131 Kapweg 42 2699 Karl-Marx-Str. 41 7605 Karl-Marx-Str. 46 8857 Karl-Marx-Str. 44 8883 Karl-Marx-Str. 41 8887 Karl-Marx-Str. 47 8888 Karl-Marx-Str. 47 8889 Karl-Marx-Str. 48 7389 Klosterstr. 48 7442 Klosterstr. 49 1609 Kolonnenstr. 44 7283 Kolonnenstr. 50 5720 Königin-Elisabeth-Str. 42 5321 Kurfürstendamm 42 5375 Kurfürstendamm 45 5481 Leibnizstr. 41 2037 Leipziger Str. 50 3886 Leipziger Str. 52 7861 Leipziger Str. 54 6873 Leonorenstr. 48 9056 Lückstr. 41 9060 Lückstr. 41 1636 Manteuffelstr. 45 7001 Manteuffelstr. 46 7003 Manteuffelstr. 43 7005 Manteuffelstr. 43 1460 Mariendorfer Damm 51 7036 Mariendorfer Damm 43 7053 Mariendorfer Damm 52 10792 Marktstr. 43 1563 Martin-Luther-Str. 41 7220 Martin-Luther-Str. 45 7222 Martin-Luther-Str. 44 7229 Martin-Luther-Str. 46 7241 Martin-Luther-Str. 42 1692 Mehringdamm 42 7411 Mehringdamm 44 7922 Mühlendamm 45 2239 Müllerstr. 42 5745 Neue Kantstr. 43 7960 Neuendorfer Str. 43 1808 Oranienstr. 46 1809 Oranienstr. 41 6161 Oranienstr. 41 7556 Oranienstr. 49 7557 Oranienstr. 42 7755 Potsdamer Platz 44 1617 Potsdamer Str. 56 1628 Potsdamer Str. 57 1629 Potsdamer Str. 53 7286 Potsdamer Str. 51 7288 Potsdamer Str. 64 7305 Potsdamer Str. 52 7306 Potsdamer Str. 54 7308 Potsdamer Str. 48 4016 Reinhardtstr. 44 4018 Reinhardtstr. 44 2009 Reinickendorfer Str. 41 7787 Reinickendorfer Str. 47 2148 Rosa-Luxemburg-Str. 46 2082 Rudi-Dutschke-Str. 42 7856 Rudi-Dutschke-Str. 41 8935 Saalestr. 41 10501 Saarstr. 41 670 Schildhornstr. 43 5483 Schildhornstr. 41 1584 Schillstr. 53 8901 Schlesische Str. 41 8902 Schlesische Str. 46 5058 Schloßstr. 48 498 Siemensstr. 41 7577 Silbersteinstr. 41 1857 Sonnenallee 44 1860 Sonnenallee 43 2709 Sonnenallee 41 7615 Sonnenallee 44 7621 Sonnenallee 44 8894 Sonnenallee 44 849 Spandauer Damm 45 3778 Spandauer Damm 45 2116 Stralauer Str. 51 8001 Stralauer Str. 41 1898 Stromstr. 46 1899 Stromstr. 41 518 Tauentzienstr. 41 1015 Tauentzienstr. 41 7060 Tempelhofer Damm 43 7061 Tempelhofer Damm 46 7066 Tempelhofer Damm 45 7378 Tempelhofer Damm 45 7396 Tempelhofer Damm 41 1705 Tempelhofer Ufer 42 2159 Torstr. 43 7951 Torstr. 41 6287 Turmstr. 43 6288 Turmstr. 41 1863 Urbanstr. 41 7716 Von-der-Heydt-Str. 42 2707 Werbellinstr. 43 2715 Wildenbruchstr. 44 8896 Wildenbruchstr. 43 2046 Wilhelmstr. 60 8280 Wollankstr. 43 10687 Yorckstr. 43 Anlage 2: Straßenabschnitte berechneten mit PM10-Jahresmittelwerten größer 32 µg/m³ und daher wahrscheinlicher Überschreitung des Kurzzeitgrenzwertes von mehr als 35 Tagen mit Tagesmittelwerten über 50 µg/m³ Abschnittsnummer (ID) im Umweltatlas Name des Straßenabschnittes PM10-Belastung (berechnetes Jahresmittel [µg/m³]) 2015 974 Alt-Moabit 35 2308 Badstr. 35 2310 Badstr. 33 5795 Bismarckstr. 33 2196 Brückenstr. 36 6318 Budapester Str. 33 1552 Dominicusstr. 33 7206 Dominicusstr. 35 7207 Dominicusstr. 34 1982 Dorotheenstr. 34 1983 Dorotheenstr. 34 7403 Dudenstr. 33 8942 Elsenstr. 36 1845 Erkstr. 34 1955 Fennstr. 34 9208 Frankfurter Allee 33 9257 Frankfurter Allee 33 2042 Französische Str. 34 7806 Französische Str. 34 7809 Friedrichstr. 38 7494 Gitschiner Str. 34 2040 Glinkastr. 34 1606 Hauptstr. 34 7275 Hauptstr. 34 1832 Hermannstr. 33 7589 Hermannstr. 33 7599 Hermannstr. 35 7600 Hermannstr. 33 7611 Hermannstr. 34 1567 Hohenstaufenstr. 34 1947 Invalidenstr. 33 7605 Karl-Marx-Str. 34 8857 Karl-Marx-Str. 33 8883 Karl-Marx-Str. 33 8887 Karl-Marx-Str. 35 8888 Karl-Marx-Str. 35 8889 Karl-Marx-Str. 35 7389 Klosterstr. 33 7442 Klosterstr. 34 1609 Kolonnenstr. 33 7283 Kolonnenstr. 34 9044 Köpenicker Chaussee 34 2037 Leipziger Str. 35 3886 Leipziger Str. 36 7861 Leipziger Str. 37 1636 Manteuffelstr. 35 7001 Manteuffelstr. 35 7003 Manteuffelstr. 33 7005 Manteuffelstr. 33 1460 Mariendorfer Damm 33 7053 Mariendorfer Damm 35 10792 Marktstr. 33 7220 Martin-Luther-Str. 34 7222 Martin-Luther-Str. 33 7229 Martin-Luther-Str. 34 7241 Martin-Luther-Str. 33 7411 Mehringdamm 34 7922 Mühlendamm 33 2239 Müllerstr. 33 7556 Oranienstr. 35 1617 Potsdamer Str. 37 1628 Potsdamer Str. 36 1629 Potsdamer Str. 34 7286 Potsdamer Str. 34 7288 Potsdamer Str. 40 7305 Potsdamer Str. 35 7306 Potsdamer Str. 36 7308 Potsdamer Str. 33 7787 Reinickendorfer Str. 35 2148 Rosa-Luxemburg-Str. 33 10501 Saarstr. 33 1584 Schillstr. 36 8902 Schlesische Str. 34 1860 Sonnenallee 33 7615 Sonnenallee 33 8894 Sonnenallee 33 3778 Spandauer Damm 33 2116 Stralauer Str. 36 1898 Stromstr. 34 7061 Tempelhofer Damm 33 7066 Tempelhofer Damm 33 7396 Tempelhofer Damm 33 1705 Tempelhofer Ufer 33 2159 Torstr. 33 2046 Wilhelmstr. 36 10687 Yorckstr. 33 S18-11181 s1811181_AE