Drucksache 18 / 11 183       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
 
vom 05. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2017) und  Antwort 
 

Externe Dienstleister bei Online-Angeboten von landeseigenen Unternehmen 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche generellen Richtlinien gelten für die Integration
 von externen Diensten in die Online-Angebote 

von landeseigenen Unternehmen? 

 

Zu 1.: Für landeseigene Unternehmen bestehen keine 

speziellen Richtlinien zum Einsatz externer Softwareangebote
. Sie unterliegen den allgemeinen Vorschriften zum 

Schutz personenbezogener Daten. 

 

 

2. Wie wird in Online-Angeboten der landeseigenen 

Unternehmen der Schutz der personenbezogenen Daten 

der Nutzer*innen hinsichtlich der eingebundenen externen
 Dienste gewahrt? 

 

Zu 2.: Zum Schutz personenbezogener Daten sind alle 

Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen sowie natürlichen
 und juristischen Personen, Gesellschaften und anderen
 Personenvereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben
 der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, nach 

Maßgabe des § 2 Absatz 1 Datenschutzgesetz Berlin 

(BlnDSG) verpflichtet. Dies umfasst insbesondere die §§ 

1, 2, 5 bis 19a und 30 BlnDSG. Soweit Unternehmen im 

Wettbewerb stehen – wie die Charité – gelten für diese 
gemäß § 2 Absatz 3 BlnDSG die dort genannten Normen 

des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 11, 27 Absatz 2, 28 

bis 35, 3, 40, 42a, 43 BSDG) anstatt der Landesnormen 

(§§ 3, 6, 6a, 9 bis 17, 18a, 30 BlnDSG). 

 

  

3. Wie bewertet der Senat die Nutzung des Angebotes 

„Google Custom Search“ durch die Charité Berlin als 
Standard der webseiteninternen Suche im Hinblick auf die 

Verknüpfbarkeit von personenbezogenen Daten mit konkreten
 medizinischen Suchanfragen durch den externen 

Anbieter? 

 

Zu 3.: Die Google Custom Search wird nur für die Suche
 im öffentlich verfügbaren Internet-Auftritt der Charité 

verwendet. Damit können die Seiten, die ohnehin öffentlich
 verfügbar sind, direkt durchsucht werden. Die Suchergebnisse
 wären so auch über Suchmaschinen auffindbar
. Die Suche direkt auf der Seite stellt lediglich eine 

Vereinfachung dar. Eine Speicherung von personenbezogenen
 Daten auch im Zusammenhang mit medizinischen 

Suchanfragen findet nicht statt. 

 

 

4. Welche weiteren Fälle von einer Einbindung externer
 Dienstleister in den Online-Angeboten landeseigener 

Unternehmen sind dem Senat bekannt, die sensible Nutzer
*innen-Anfragen oder –Aktionen mit ihren personenbezogenen
 Daten verknüpfen? 

 

Zu 4.: Gemäß den Vorgaben der zentralen IKT-

Steuerung auf Grundlage des E-Government-Gesetzes 

Berlin (EGovG Bln) sind durch die vom Gesetz umfassten 

Behörden künftig zentral bereitgestellte IKT-Basisdienste 

zu nutzen. Dies umfasst z. B. auch den Online-

Zahlungsdienst, den die BerlinOnline Stadtportal GmbH 

& Co. KG als Betreiber des Stadt-Portals berlin.de bereitstellt
. Detaillierte Informationen über Einbindungen externer
 Dienstleister in den Online-Angeboten landeseigener
 Unternehmen liegen nicht vor, da diese von den Unternehmen
 selbständig und in eigener Verantwortung 

betrieben werden. 

 

 

  



Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 183     
 

 

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5. Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch 

etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 5.: Siehe Antwort zu 1 - 4. 

 

 

 

Berlin, den 18. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2017)