Drucksache 18 / 11 187 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 08. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) und Antwort Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Im Kapitel 0612 sind beim Haushaltstitel 52601 über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin i.H.v. 3.056.805,88 Euro entstanden. Wie setzen sich diese Mehrausgaben im Einzelnen im Hinblick auf a) Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachung; b) Fernsprechgebühren bei Telefonüberwachung; c) Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem JVEG; d) Kosten für Obduktionen; e) Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften; f) Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten; g) sonstige und, wenn ja, welche Ausgabenpunkte zusammen ? Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 Zu 1.: Die Mehrausgaben in Höhe von mehr als 3 Mio . Euro zum Ansatz sind im Haushaltsjahr 2015 entstanden . Für den Kostenanstieg zum Haushaltsjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist festzustellen, dass die Ausgaben für Fernsprechgebühren und die Ausgaben für Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) weitgehend gleich geblieben sind. Die Kostenverteilung stellt sich wie folgt dar: Sachgebiet Ausgaben 2016 Haushaltsplan 2016 Mehrausgaben zum Ansatz Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachung 4.464.224,01 4.350.000 114.224,01 Fernsprechgebühren bei Telefonüberwachung 1.203.946,00 1.350.000 -146.054,00 Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem JVEG 4.153.720,94 4.400.000 1.192.814,94 Kosten für Obduktionen 1.225.716,92 Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften 17.201,61 Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten 196.175,47 Insgesamt 11.260.984,95 10.100.000 1.160.984,95 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 187 2 Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 Sachgebiet Ausgaben 2015 Haushaltsplan 2015 Mehrausgaben zum Ansatz Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachung 4.528.732,00 3.600.000 928.732,00 Fernsprechgebühren bei Telefonüberwachung 1.167.039,00 800.000 367.039,00 Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem JVEG 4.071.512,20 3.833.000 1.794.639,57 Kosten für Obduktionen 1.202.467,33 Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften 19.777,45 Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten 333.882,59 Insgesamt 11.323.410,57 8.233.000 3.090.410,57 In der Gesamtbetrachtung ergibt sich folgende Entwicklung: Haushaltsjahr IST Ansatz Unterdeckung 2014 10.097.784,36 € 8.233.000 € - 1.864.784,36 € 2015 11.323.410,57 € 8.233.000 € - 3.090.410,57 € 2016 11.260.984,95 € 10.100.000 € - 1.160.984,95 € 2. Aus jeweils welchen Gründen kam es bei den vorbezeichneten Ausgabepunkten zu den Mehrausgaben (bitte, wenn möglich, um Einzelbegründung für die jeweiligen Ausgabepunkte)? Zu 2.: Die Kostenentwicklung bis zum Haushaltsjahr 2015 war bestimmt durch die Kostensteigerung im Bereich der Kosten für Zeugen- und Sachverständige sowie für Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Hier machten sich insbesondere die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz um 18 bis 30 Prozent erhöhten Entgelte nach dem JVEG bemerkbar. Für das Haushaltsjahr 2016 ergaben sich geringfügige Anstiege der Ausgaben für Dolmetscherkosten bei der Telefonüberwachung. Hier ist vordringlich der Kostenanstieg durch Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Betäubungsmittelkriminalität begründet. 3. Wie haben sich die Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachungen seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Anzahl der durchgeführten Überwachungen)? Zu 3.: Die Entwicklung der Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachungen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Eine Auskunft hierüber ist allerdings erst ab dem Haushaltsjahr 2013 möglich. Haushaltsjahr Ausgaben Anzahl der Rechnungen 2013 3.905.345,08 € 779 2014 4.380.439,49 € 832 2015 4.528.732,00 € 839 2016 4.464.224,01 € 816 Die Anzahl der durchgeführten Telefonüberwachungen entspricht nicht der Anzahl der Dolmetscherrechnungen . Die Anzahl der erfolgten Übersetzungen im Rahmen von Telefonüberwachungen entspricht jedoch in der Regel der Anzahl der erstellten Rechnungen. Die Gesamtanzahl der Telefonüberwachungen im Land Berlin ist der jährlichen „Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung )“ des Bundesjustizamtes zu entnehmen. Diese ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikat ionen/Justizstatistik/Uebersicht_TKUE_2015.pdf. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 187 3 4. Wie haben sich die Obduktionskosten seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Anzahl der durchgeführten Obduktionen)? Zu 4.: Die Obduktionskosten sind in den vergangenen Jahren (bis 2013) konstant in ihrer Kostenentwicklung geblieben und liegen durchgängig bei ca. 1,2 Mio. Euro. Die Kostenentwicklung von 2013 zum Jahr 2014 liegt in der Modernisierung der möglichen Untersuchungsmethoden (Leichenscan). Die Entwicklung der Ausgaben und der Obduktionszahlen seit 2013 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Weitere Untersuchungen, wie z. B. toxikologische Untersuchungen sind hier nicht enthalten. Diese werden im Kostenumfang der Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem JVEG nachgewiesen . Haushaltsjahr Ausgaben Anzahl der Obduktionen 2013 857.209,06 € 1.992 2014 1.230.725,02 € 1.979 2015 1.202.467,33 € 1.944 2016 1.225.716,92 € 1.920 5. Wie haben sich die Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Anzahl der durchgeführten Bankenauskünften)? Zu 5.: Die Entwicklung der Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Auch insoweit ist eine Auskunft erst ab 2013 möglich. Die Anzahl der durchgeführten Bankenauskünfte lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, da in sehr seltenen Fällen auch mehrere Bankenauskünfte in einer Rechnung zum Ansatz gebracht werden. Die Anzahl der Rechnungen entspricht jedoch in der Regel der Anzahl der erteilten Bankenauskünfte. Haushaltsjahr Ausgaben Anzahl der Rechnungen 2013 9.152,84 € 362 2014 27.428,56 € 1.131 2015 19.777,45 € 859 2016 17.201,61 € 706 Berlin, den 19. Mai 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017)