Drucksache 18 / 11 188       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Regina Kittler (LINKE) 
 
vom 08. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) und  Antwort 
 

Finanzierung des Mittagessens und des Härtefallfonds für Berliner Grundschulen   

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie hoch waren die Haushaltsansätze in den einzelnen
 Bezirken zur Finanzierung 

a) des Schulmittagessens im offenen und im gebundenen
 Ganztagsbetrieb der Grundschulen und 

b) des Härtefallfonds Schulmittagessen  

jeweils in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016? 

 

2. In welcher Höhe wurden in den Bezirken Mittel für 

1a) und b) jeweils in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 

verausgabt? 

 

Zu 1. und 2.: Eine Übersicht der bezirklichen Haushaltsansätze
 der Jahre 2014 bis einschließlich 1. Mai 2017 

und die Höhen der tatsächlich verausgabten Mittel für das 

„Schulmittagessen an offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen
“ und der „Härtefallregelung Schulmittagessen
“ sind in der Anlage 1 zur Frage 1 und 2 aufgeführt.  

 

 

3. In welchem Umfang wurde in den Bezirken in den 

Haushaltsjahren 2014 bis 2016 die Mittagsverpflegung für 

Grundschülerinnen und -schüler im Rahmen der Leistungen
 für Bildung und Teilhabe (BuT) finanziert? 

 

Zu 3.: Im Land Berlin erfolgt die Abrechnung der 

BuT-Leistung „Mittagsverpflegung“ für Grundschülerinnen
 und Grundschüler nicht abgegrenzt von den Schülerinnen
 und Schülern in den weiterführenden und in den 

beruflichen Schulen. Somit ist die Bereitstellung einer 

separaten Übersicht für Grundschülerinnen und Grundschüler
 nicht möglich. Eine Gesamtübersicht der Finanzierung
 der Mittagsverpflegung im Rahmen der Leistungen
 für Bildung und Teilhabe aller leistungsberechtigten 

Schülerinnen und Schüler ist in der Anlage 2 zur Frage 3 

aufgeführt. 

 

 

4. Wie stellt sich die Situation zur Finanzierung des 

Schulmittagessens und des Härtefallfonds für das Mittagessen
 sowie für die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen 

für das Schulmittagessen aktuell und mit Blick auf die 

Haushaltsplanung für 2018 und 2019 dar?  

 

Zu 4.: Die Planungen für den Entwurf des Doppelhaushaltsplans
 für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sind 

noch nicht abgeschlossen. Folglich sind derzeit keine 

Aussagen zur Finanzierung des Schulmittagessens, der 

Härtefallregelung Mittagessen und der Finanzierung der 

Inanspruchnahme der BuT-Leistung „Mittagsverpflegung
“ für diese beiden Haushaltsjahre möglich. 

 

 

Berlin, den 23. Mai 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Familie 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017) 



Anlage 2 zu Frage 3

Titel 68180 Leistungen für Bildung und Teilhabe - Mittagsverpflegung Schule

Beträge in EUR

Bezirk Titel Ansatz 2014 Ist 2014 Ansatz 2015 Ist 2015 Ansatz 2016 Ist 2016 Ansatz 2017 Ist 01.05.2017

Mitte 68180 669.050 490.000,00 876.215 729.800,00 972.857 738.400,00 738.400 412.975,00

Friedrichshain-Kreuzberg 68180 408.177 665.000,00 969.817 542.100,00 1.135.645 542.100,00 542.100 486.558,56

Pankow 68180 366.731 109.000,00 456.258 452.700,00 567.272 475.500,00 475.500 219.386,81

Charlottenburg-Wilmersdorf 68180 252.966 170.000,00 568.986 345.000,00 596.449 359.000,00 359.000 156.748,35

Spandau 68180 434.374 112.000,00 563.070 489.000,00 687.100 498.000,00 498.000 263.924,85

Steglitz-Zehlendorf 68180 135.660 51.800,00 169.623 147.100,00 233.318 149.500,00 149.500 39.605,01

Tempelhof-Schöneberg 68180 178.831 89.200,00 692.310 613.700,00 983.800 616.600,00 616.600 126.726,70

Neukölln 68180 1.157.091 290.600,00 1.426.079 981.300,00 1.495.134 1.030.400,00 1.030.400 626.069,92

Treptow-Köpenick 68180 250.675 103.600,00 325.498 305.000,00 335.324 327.400,00 327.400 138.076,02

Marzahn-Hellersdorf 68180 223.245 111.100,00 768.554 330.800,00 851.324 330.800,00 330.800 319.536,24

Lichtenberg 68180 425.197 93.000,00 542.622 214.000,00 686.528 224.000,00 224.000 225.967,71

Reinickendorf 68180 642.210 186.900,00 305.538 413.000,00 597.150 422.000,00 422.000 114.424,50

Gesamtausgaben 5.144.207 2.472.200,00 7.664.570 5.563.500,00 9.141.900 5.713.700,00 5.713.700 3.129.999,67

Gesamtübersicht der Finanzierung der BuT-Leistung Mittagsverpflegung in Schule


	S18-11188
	S1811188 Anlage