Drucksache 18 / 11 191 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 08. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) und Antwort Jugendliche im rechtsextremen Milieu Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben dürfen keine Daten von Kindern und Heranwachsenden gespeichert werden, die das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 12 Verfassungsschutzgesetz Berlin, VSG Bln). Für die Beantwortung dieser Anfrage gilt als Obergrenze für das Jugendalter die Volljährigkeit. 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch rechtsextreme Vereine, Verbände, Organisationen und Zusammenschlüsse ? a) Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich ihnen nahestehende Organisationen ) oder Einzelpersonen an Universitäten und Fachhochschulen durchgeführt? b) Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich ihnen nahestehende Organisationen ) oder Einzelpersonen an Schulen durchgeführt ? Zu 1. a) und b): Rechtsextremistische Organisationen versuchen, Neumitglieder z.B. über offene Angebote wie Stammtische oder über persönliche, insbesondere familiäre Kontakte zu gewinnen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus dem „Netzwerk Freie Kräfte“ und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) betrieben in Berlin mehrere so genannte Jungendzentren, die in der Vergangenheit von einem Tarnverein angemietet wurden. Allerdings dienten diese Jugendzentren weniger der Rekrutierung von Jugendlichen für die Szene, sondern als Trefforte für junge erwachsene Angehörige der Szene. Aktuell gibt es nur ein derartiges Objekt in Pankow. Unter den in Berlin aktiven rechtsextremistischen Parteien unterhalten die NPD mit den „Jungen Nationaldemokraten “ (JN) und die „Bürgerbewegung Pro Deutschland “ mit der „Jugend Pro Deutschland“ eigenständige Jugendverbände. Beide werben vor allem im Rahmen ihrer Internetaktivitäten um Anhängerinnen und Anhänger und Mitglieder unter Jugendlichen. Dies gilt auch für die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IB Berlin- Brandenburg), die sich betont jugendaffin gibt. Aktuelle Aktionen rechtsextremistischer Organisationen an Berliner Schulen, Fachhochschulen oder Universitäten mit der Intention der Mitgliederakquise sind dem Senat nicht bekannt. 2. Welche Organisationen zum Zwecke oder Teilzwecke der Nachwuchsrekrutierung gab es in den letzten 5 Jahren in Berlin, die sich aufgelöst haben? Zu 2.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 3. Hat der Senat Kenntnis darüber, wie viele Berliner Kinder und Jugendliche an Veranstaltungen rechtsextremer Jugendverbände oder -gruppen, Vereine, Verbände, Organisationen und Zusammenschlüsse teilnehmen? Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungen, Teilnehmer *innenzahlen, Zeit und Ort. 4. Lassen sich örtliche Schwerpunkte der Aktivitäten beobachten? Zu 3. und 4.: Erkenntnisse über die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an rechtsextremistischen Veranstaltung liegen dem Senat nicht vor (siehe Vorbemerkung ). Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 191 2 5. Welche Rolle spielen Technologien wie das Internet , insbesondere Facebook, VKontakte, Twitter, Instagram , Snapchat etc. bei der Nachwuchsrekrutierung? Zu 5.: Bestimmte rechtsextremistische Gruppierungen und Netzwerke wie beispielsweise der Berliner Ableger der IB konstituierten sich über die sozialen Netzwerke. Weiterhin werden über diese, insbesondere über Facebook , Neumitglieder gewonnen. Ansonsten werben auch andere rechtsextremistische Gruppierungen wie die JN oder die „Jugend Pro Deutschland “ in den sozialen Netzwerken um Jugendliche. Allerdings findet in diesen Organisationen die Nachwuchsrekrutierung auch über persönliche Kontakte und Veranstaltungen statt. 6. Wie viele Personen im organisierten rechtsextremen Spektrum in Berlin sind unter 25 Jahre, wie viele Personen sind unter 16 Jahre alt? Welchen prozentualen Anteil stellen sie im gesamten Klientel, welcher Stellenwert wird ihnen beigemessen? Zu 6.: Der prozentuale Anteil der Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die unter 25 Jahre alt sind, liegt unter 10 Prozent. Von diesen ist der überwiegende Teil in Gruppierungen organsiert. Kein dem Senat bekannter Angehöriger der Szene ist jünger als 16 Jahre. Quantitativ und qualitativ haben Jugendliche in der rechtsextremistischen Szene Berlins keinen besonderen Stellenwert oder Außenwirkung. Siehe auch Vorbemerkung . 7. In welchem Altersbereich liegt nach Kenntnis des Senats das durchschnittliche Einstiegsalter in die rechte Szene in Berlin? Zu 7.: Der Senat erhebt diesbezüglich keine Daten. 8. Gibt es Bestrebungen von Einzelpersonen, sich zum Zwecke der Rekrutierung bei Jugendfeuerwehren, Sportvereinen, Jugendclubs etc. in Positionen mit Betreuungsverantwortung zu begeben? Zu 8.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 9. Welche auch überregionalen Jugendcamps der rechten Szene gab es, an denen Berliner Kinder und/oder Jugendliche in den vergangenen 5 Jahren teilgenommen haben? Bitte aufschlüsseln nach Organisation, Datum, Teilnehmerzahl, Teilnehmerzahl aus Berlin (gern auch geschätzt). Zu 9.: Soweit das aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Speicherfristen rekonstruierbar ist, richteten sich sämtliche dem Senat bekannten rechtsextremistische Veranstaltungen nicht ausschließlich an Kinder und Jugendliche. 10. Welche Projekte der Jugendverbände, des Landesjugendrings und anderer vom Land Berlin geförderter Einrichtungen engagieren sich aktiv gegen Rechtsextremismus ? Zu 10.: Der Senat fördert die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen als einen Schwerpunkt der Jugendarbeit gem. §§ 11 und 12 des Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Er unterstützt und ermutigt alle Einrichtungen und Projekte der Berliner Jugendarbeit einschließlich der Projekte der im Landesjugendring Berlin e.V. zusammengeschlossenen Jugendverbände, aktiv gegen jede Form von Rechts- und Linksextremismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus einzutreten. Die Stärkung des demokratischen Handelns und die Förderung der Demokratiefähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist dabei eine wesentliche zentrale Aufgabe. Im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Demokratie . Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ werden jährlich etwa 50 Projekte finanziell gefördert, die sich mit vielfältigen Arbeitsansätzen mit rechtsextremen Ideologien auseinandersetzen und zugleich auf eine Stärkung von demokratischen Werten und Werten der Menschenrechte ausgerichtet sind. Die Arbeit der Projekte setzt auf verschiedenen Ebenen an: Bildungs- und Jugendarbeit für Demokratie Demokratie im Gemeinwesen und Sozialraum Opferberatung und Antidiskriminierungsberatung Registerstellen zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin. Ein großer Teil der Projekte wendet sich mit unterschiedlichen pädagogischen Formaten an Jugendliche und junge Erwachsene als primäre Zielgruppe. Projektträger sind Organisationen der Zivilgesellschaft, Vereine und Initiativen. Darunter sind einige anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Die nachfolgende Tabelle zeigt alle im Jahr 2017 geförderten Projekte (Stand: April 2017): Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 191 3 Projektträger Projekt Aktion Courage e. V. Landeskoordination "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" Amadeo Antonio Stiftung Praxisstelle für antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit Amaro Foro - transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht- Roma e. V. Dokumentation von antiziganistisch motivierten Vorfällen und Stärkung der Opfer von Diskriminierung Amaro Foro - transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht- Roma e. V. Registerstelle Neukölln Anne Frank Zentrum Berlin e. V. Anne Frank. Von und mit Biografien lernen. Anne Frank Zentrum Berlin e. V. Vielleicht ziehen wir auch weiter... Entwicklung eines pädagogischen Materials für Jugendliche ab 14 Jahre Anne Frank Zentrum Berlin e. V. Entwicklung einer neuen ständigen Ausstellung Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. Kompetente Netzwerke ARIBA e. V. OPRA-Psychologische Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ARIBA e. V. ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Aufwind - Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e. V. Berliner Register in Reinickendorf August Bebel Institut Schüler_innen Dialog - Mein Kiez, meine Stadt - Willkommen in Berlin ! Treffen von Schüler_innen aus Willkommens- und Regelklassen – gegen Rassismus, für gegenseitiges Verständnis und Respekt 2017 Babel e. V. Interkulturelles Schulprojekt Babylon Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. Qualifizierung der Schulberater*innen für Demokratiebildung & Diversity sowie Prävention gegen Diskriminierung, Gewalt, Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus für die regionale Fortbildung in Berlin Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e. V. Registerstelle Spandau Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH BEIspielhaft - Bildung, Engagement, Integration Gesicht zeigen - für ein weltoffenes Deutschland e. V. Die Freiheit, die ich meine Gesicht zeigen - für ein weltoffenes Deutschland e. V. Berliner Ratschlag zeigt Gesicht Inssan für kulturelle Interaktion e.V. Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA) Antidiskriminierung als aktiver Kinderschutz in der Kita Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. Vorurteile abbauen, antisemitische Ressentiments bekämpfen Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. Augen auf! Rassismus und Einwanderungsfeindlichkeit entgegentreten Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Vernetzungsarbeit Partnerschaften für Demokratie Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 191 4 KIgA e. V. (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus) Anders Denken. Politische Bildung gegen Antisemitismus. Miphgasch / Begegnung e. V. Demokratisches Bewusstsein und Kompetenzen stärken. Historischpolitische Bildung gegen Rassismus und Antisemitismus mit Berliner Kindern und Jugendlichen Nachbarschafts- und Selbst-hilfezentrum in der ufaFabrik e. V. Registerstelle zur Erfassung diskriminierender Vorfälle im Bezirk Tempelhof -Schöneberg NARUD e. V. (Network for African rural and urban development e. V.) Registerstelle Berlin Mitte Netzwerk Integration Südwest Berlin e. V. Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer, rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf 2017 offensiv ´91 e. V. Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer, rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle pad gGmbH Eltern stärken pad gGmbH Register Lichtenberg Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Das Pankower Register - Erfassung von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen in Pankow Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V Diskriminierungserfahrene ergreifen das Wort: Es geht um unsere Schulen und Kitas Sozialistische Jugend Deutschland Die Falken LV Berlin Register Charlottenburg-Wilmersdorf Sozialistische Jugend Deutschland Die Falken LV Berlin KidsCourage-für Kinderrechte Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May Mobiles Beratungsteam Berlin – für Demokratieentwicklung Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May Polizei und Vielfalt - ProPol Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May Rechtsextremismus-Verzeichnis Marzahn/ Hellersdorf Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V. Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB Ufuq e. V. Protest, Provokation und Propaganda. Fortbildung, Beratung und Begleitung für pädagogische Fachkräfte in der Islamismusprävention Unabhängige Bürgerinitiative - Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e. V. Register Friedrichshain-Kreuzberg Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e. V. Oberstufenzenten (OSZ) für Demokratie und Vielfalt Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e. V. Hör mir zu! Für Demokratie und Vielfalt - gegen Islamfeindlichkeit und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der beruflichen Bildung Verein für demokratische Kultur in Berlin e. V. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Verein für demokratische Kultur in Berlin e. V. Mobilisierungsplattform Berlin gegen Nazis Verein für demokratische Kultur in Berlin e. V. Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 191 5 Violence Prevention Network e. V. CROSSROADS Radikalisierungsvermeidung und Deradikalisierung mit rechtsextremen und rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Angehörigen Violence Prevention Network e. V. Empowerment muslimischer Communities zur Prävention von islamisch begründetem Extremismus Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat sich des Themas Rechtsextremismus, aber auch der Themen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den vergangenen Jahren angenommen und sich dabei auf die Umsetzung verschiedener Forschungsaufträge, Projekte sowie die Durchführung verschiedener Wettbewerbe für Schüler /innen und Veranstaltungen konzentriert. Folgende Maßnahmen sind dabei hervorzuheben: Das Förderprogramm „Schule und Eltern aktiv für Toleranz und demokratisches Handeln“: Hier wurden Veranstaltungen zum Umgang mit Rechtextremismus speziell für Eltern und Lehrkräfte durchgeführt . Die Initiative „Handeln Statt Wegsehen“ ermutigte Betriebe und Berufsschulen, sich im Arbeitsalltag gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu engagieren mit Workshops, Argumentationstrainings und umfangreicher Beratung. Die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung Berlin der TU Berlin, insbesondere mit der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus: Vergabe von Forschungsaufträgen zur Bestandsaufnahme von Projekten, Maßnahmen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in Berlin, zu sekundärer und tertiärer Prävention von rechter Gewalt, zu kiezorientierter früher Prävention und zum Antisemitismus in Berlin. Dialogveranstaltungen mit Betroffenen, Akteurinnen und Akteuren sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, zum Thema, „Neue Facetten des Antisemitismus in Berlin“ Der zusammen mit dem Landespräventionsrat Brandenburg ausgerichtete Berlin-Brandenburger Fachtag gegen Rechtsextremismus - Kommunale Netzwerke, Beratung, Bildung und Aufklärung. In diesem Jahr ist die Landeskommission mit folgenden Maßnahmen gegen rechte Gewalt, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aktiv: In einem Forschungsvorhaben werden eine Analyse der Bedrohungslage durch (neue) Formen von rechter Gewalt, Rechtextremismus und Rechtspopulismus und eine Bestandsaufnahme bestehender Angebote (Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Opferschutz) vorgenommen sowie konkrete ressortbezogene Handlungsempfehlungen gegeben . Zudem ist ein interaktiver Dialog von Jugendlichen für Jugendliche geplant: Themen werden von Jugendlichen für Jugendliche aufgearbeitet und präsentiert. Es soll ein Dialog zwischen einerseits „Experten“ (Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Polizei, NGOs etc.) und Jugendlichen stattfinden. Es sollen Videos produziert werden und die Informationen auf Social Media Kanälen veröffentlicht werden (facebook , youtube, twitter etc.). Vorgesehen sind auch Informationsveranstaltungen für Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit: Sie sollen in Workshops geschult werden, u.a. im Umgang mit rechten Bedrohungssituationen und der Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten vor Ort. 11. Sind personelle Wechsel aus den Strukturen des Jugendverbandes der NPD hin zum Jugendverband der Alternative für Deutschland bekannt? Werden solche als Ausstieg aus der rechtsextremen Szene gewertet? Falls ja, warum, falls nein, warum nicht? Zu 11.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das Engagement in einer Organisation, die keine Bestrebung gemäß § 5 Abs. 2 VSG Bln verfolgt, wird vom Senat nicht als rechtsextremistisch gewertet. 12. Ist dem Senat bekannt, ob in den letzten 10 Jahren Anwerbungen Jugendlicher für das rechtsextreme Milieu durch zum Zeitpunkt der Werbung aktive V-Leute durchgeführt wurden? Zu 12.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 20. Mai 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2017)