Drucksache 18 / 11 192 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kay Nerstheimer (fraktionslos) vom 09. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2017) und Antwort Kriterien für die Ausschreibung und Vergabe des Auftrags: "Sicherheits-, Reinigungs- und Hausmeisterdienste" Referenznr. V-2016-000038, Öffentlicher Auftraggeber Land Berlin, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Ist dem Senat bewusst, dass die Ausschreibung für die Sicherheitsdienstleistungen im LAF, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten auf einen Großanbieter genau zugeschnitten ist? Ist dem Senat bewusst, dass die Firma Gegenbauer Sicherheitsdienste , seit den Vorfällen 2015 nicht mehr im LAF tätig sein soll? Die Firma TeamFlex Solution GmbH, die den Zuschlag erhalten hat, ist ein Konstrukt von den Firmen Gegenbau-er Sicherheitsdienste und B.E.S.T. Veranstaltungsdienste GmbH Berlin. Warum muss ein Anbieter unten aufgeführte Bedingungen erfüllen? Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Auszug) Los 2: Sicherheitsdienste: Nachweis ausreichender Personalkapazitäten mit Qualifizierung im Unternehmen: Anzahl mind. 2 Fachkräfte für Schutz- und Sicherheit als Objektleiter, Berufserfahrung : mind. 5 Jahre, davon als Objektleiter mind. 3 Jahre Firmenzugehörigkeit: mind. 1 Jahr als Objektleiter oder EL, Anzahl mind. 3 geprüfte Schutz- u. Sicherheitsfachkräfte oder Werkschutzfachkräfte als Einsatzleiter: Berufserfahrung : mind. 4 Jahre, davon als Einsatzleiter: mind. 2 Jahre, Firmenzugehörigkeit: mind. 1 Jahr als EL oder TL. Notruf- u. Servicestelle (NSL) der Klassen A, B, C mit Besetzung 24 h /7 d oder Alarmempfangsstelle (AES) gem. DIN 50518 im eigenen Unternehmen des Bieters oder der Bietergemeinschaft Angabe in der Selbstauskunft Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 Angabe in der Selbstauskunft. Fachliche und berufliche Leistungsfähigkeit (Auszug) Referenzen: Alle Referenzen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen: Leistungserbringung innerhalb der letzten 3 Jahre bisherige Leistungserbringung: mind. 24 Monate Erfahrungen mit Flüchtlingen (wünschenswert) (Erstaufnahmestellen , Notunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte o. ä.) Auftragswert netto pro Jahr (Mindestanforderung: 1.200.000 €/a netto, davon mind. 50 % durch eigene Mitarbeiter (keine Nachunternehmer o. ä.) erbracht. Es müssen mind. 2 wertbare Referenzen vorliegen, die alle diese Anforderungen erfüllen, um wertbar zu sein. Antwort: Der Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts (§ 97 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) gebietet es der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber, die nachgefragte Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) sind einheitliche Kriterien für die Überprüfung der Eignung der Bieterinnen bzw. der Bieter im Hinblick auf die nachgefragten Leistungen und für die Wertung der Angebote festzulegen. Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Bedingungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind zur Sicherstellung einer ausreichenden fachlichen und technischen Kapazität und Qualität bei der Ausführung der im Speziellen nachgefragten Leistungen erforderlich . Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 192 2 Gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Vergaberechts (§ 97 Abs. 2 GWB) sind allen Bieterinnen bzw. Bietern gleiche Chancen beim Zugang zum Wettbewerb und der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, einzuräumen . Ein Ausschluss bestimmter Anbieterinnen bzw. Anbieter vom Vergabeverfahren ist nicht zulässig. Die angesprochene Ausschreibung für die Sicherheitsdienstleistungen im Dienstgebäude des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) folgt den zuvor genannten vergaberechtlichen Grundsätzen. Sie entspricht den fachlichen und technischen Anforderungen an die Ausführung der Sicherheitsdienstleistungen im Objekt Darwinstraße 14. Berlin, den 26. Mai 2017 In Vertretung Alexander Fischer _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017)