Drucksache 18 / 11 203 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 09. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2017) zum Thema: Bürgerbeteiligung bei Flüchtlingsunterkünften und Antwort vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11203 vom 09. Mai 2017 über Bürgerbeteiligung bei Flüchtlingsunterkünften ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher unter anderem die Bezirksämter und die eigenen nachgeordneten Behörden um Stellungnahme gebeten. Die sich aus den erfolgten Zuarbeiten ergebenden Informationen werden nachfolgend wiedergegeben. 1. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit, Anwohner über geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft zu informieren? 2. Wie hat der Senat die anliegenden Anwohner über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (MUFs bzw. Tempohomes) in der Nachbarschaft bisher informiert (bitte Auflistung aller Einwurfsendungen und Medienkanäle)? 8. Warum hat der Senat es bisher teilweise in Kauf genommen, dass Anwohner zu den in der Nachbarschaft entstehenden Flüchtlingsunterkünften keine Informationen erhielten? 9. Wie wird sichergestellt, dass der Senat in einer angemessenen Frist die Anwohner über die Entstehungen von Flüchtlingsunterkünften informieren wird? Zu 1., 2., 8. und 9.: Die umfassende Information der lokal ansässigen Bevölkerung über die Errichtung einer neuen Unterkunft für Geflüchtete ist nach Überzeugung des Senats eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Akzeptanz für die Aufnahme von 2 Schutzsuchenden zu fördern und ein wichtiger Garant für eine gelingende soziale Integration. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unterrichtet grundsätzlich das örtlich zuständige Bezirksamt zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Absicht, eine neue Gemeinschafts- oder Notunterkunft in Betrieb zu nehmen. Die Information der ansässigen Bevölkerung gehört nach Auffassung des Senats zur Anwohner-Beteiligung bei bedeutsamen Vorhaben, welche vorrangig auf Bezirksebene wahrzunehmen ist, wie sich im Einzelnen aus den Bestimmungen zur Mitwirkung der Einwohnerschaft nach dem 6. Abschnitt des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) ergibt. Der Senat unterstützt die Bezirke dabei. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie das LAF leisten diese Unterstützung auf Wunsch des zuständigen Bezirksamts insbesondere durch Teilnahme von Führungskräften, die über einen reichen Erfahrungsschatz in Bezug auf den Betrieb von Unterkünften verfügen und zu jeder der neu eröffneten Unterkünfte Sachinformationen vermitteln und Fragen beantworten können. Weiterhin sehen die Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 in diesem Zusammenhang vor, dass die gesamtstädtische und ressortübergreifende Abstimmung sowie die Steuerung der Flüchtlingsversorgung im Interesse aller Beteiligten stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnt werden. Die Bezirke sollen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare Integrationsarbeit sicherzustellen und diese mit bürgerschaftlichem Engagement zu verknüpfen. Die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit werden ausgebaut und in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben. Die Kommunikation mit Anwohnerinnen und Anwohnern und die Organisation von Anwohnerveranstaltungen im Vorfeld zur Errichtung bzw. dem Bezug von fertiggestellten Flüchtlingsunterkünften erfolgt in Abstimmung zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und den Bezirken durch den jeweiligen Bezirk. Diese haben die Anwohnerinnen und Anwohner in teilweise unterschiedlicher Form über die Planung, den Stand der Umsetzung und/oder die geplante Fertigstellung bzw. den geplanten Bezug informiert, unter anderem durch: Aushänge Informationsschreiben an die Anwohnerinnen und Anwohner Fragen-/Antwortenkatalog zur Anwohnerinnen/Anwohner-Information per Posteinwurf Einladung zu Informationsveranstaltungen per Posteinwurf Pressemitteilungen Einträge auf den Webseiten der Bezirke Bürgerdialoge Tage der offenen Tür Informationsflyer Netzwerke Fachaustausch mit lokalen Multiplikatoren (Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Stadtteilzentren, Kirchen, Sportvereine, Wohnungsbaugesellschaften etc.) 3 3. Wann gab es wo und mit welchen Personen Veranstaltungen, um die Anwohner über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte (MUFs bzw. Tempohomes) zu informieren (bitte Auflistung nach Tag, Unterkunft, Teilnehmeranzahl und Bezirk)? 4. Mit welchem zeitlichen Vorlauf und wie genau wurden die anliegenden Anwohner von der Errichtung der Unterkünfte informiert? 5. Welche Informationsveranstaltungen sind hin-sichtlich der Errichtung weiterer Unterkünfte wo, wann und mit wem geplant? Zu 3., 4. und 5.: Siehe Anlagen 1 und 2. 6. Welche Möglichkeiten haben Anwohner, sich mit ihren Fragen und Einwendungen zu artikulieren? Zu 6.: Auf Bezirksebene haben die Anwohnerinnen und Anwohner folgende Möglichkeiten, ihre Fragen und Einwendungen zu artikulieren: Bürgeranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung Sprechstunden bei der Bezirksbürgermeisterin /bei dem Bezirksbürgermeister und den Stadträtinnen und Stadträten jederzeit ansprechbar: Integrationsbeauftragte und Flüchtlingskoordinatorinnen und Flüchtlingskoordinatoren ggf. (sofern vorhanden) die Koordinierungsstellen für Flüchtlingsfragen Bürgerbriefe im Rahmen von Informationsveranstaltungen oder Tagen der offenen Tür 7. Wer ist Ansprechpartner für Anwohner, wenn diese sich zu der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einbringen wollen? Zu 7.: Sofern Anwohnerinnen und Anwohner sich zu der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einbringen wollen, können diese sich an das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wenden (LAF). Die Kontaktdaten können dem Internetauftritt des LAF entnommen werden (siehe http://www.berlin.de/laf/). Berlin, den 29. Mai 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18/11203 Anlage 1 Stand: 23.05.2017 1/2 Unterkunft Bezirk vorangegangene Information am Art der Veranstaltung Tag Teilnehmeranzahl Paul-Schwenk-Straße Marzahn-Hellersdorf Pressemitteilung 09.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 24.05.2016 ca. 200 Pressemitteilung 24.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 10.03.2017 ca. 100 Tag der offenen Tür 11.03.2017 ca. 200 Wittenberger Straße Marzahn- Hellersdorf Pressemitteilung 09.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 30.05.2016 ca. 150 Pressemitteilung 24.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 27.01.2017 ca. 160 Tag der offenen Tür 30.01.2017 ca. 800 Zossener Straße Marzahn- Hellersdorf Pressemitteilung 09.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 21.06.2016 ca. 150 Pressemitteilung 24.02.2016 Tag der offenen Tür 13.10.2016 ca. 300 Albert-Kuntz-Straße Marzahn- Hellersdorf Pressemitteilung 09.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 20.07.2016 ca. 200 Pressemitteilung 24.02.2016 Dingolfinger Straße Marzahn- Hellersdorf Pressemitteilung 09.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 20.06.2016 ca. 170 Pressemitteilung 24.02.2016 Rudolf-Leonhard-Straße Marzahn- Hellersdorf Pressemitteilung 09.02.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 29.06.2016 ca. 20 Pressemitteilung 24.02.2016 Gerlinger Straße Neukölln Informationsschreiben Jan 17 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 12.05.2016 unbekannt Flyer, Netzwerke, Pressemitteilung Jan 17 Tag der offenen Tür 11.02.2017 unbekannt Gutschmidtstraße Neukölln Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 19.07.2016 unbekannt Siverstorpstraße Pankow Pressemitteilung 11.02.2016 Fachaustausch 11.10.2016 31 Pressemitteilung 27.04.2016 Tag der offenen Tür 13.12.2016 ca. 250 Informationsschreiben Jul 16 Buchholzer Straße, Elisabeth-Aue Pankow Pressemitteilung 24.03.2016 Fachaustausch 07.10.2016 64 Pressemitteilung 27.04.2016 Bürgerdialog 07.04.2017 10 Informationsschreiben Jul 16 Informationsflyer Dez 16 S18/11203 Anlage 1 Stand: 23.05.2017 2/2 Unterkunft Bezirk vorangegangene Information am Art der Veranstaltung Tag Teilnehmeranzahl Wolfgang-Heinz-Straße Pankow Pressemitteilung 11.02.2016 Fachaustausch 09.03.2017 unbekannt Pressemitteilung 10.03.2016 Pressemitteilung 24.03.2016 Pressemitteilung 27.04.2016 Pressemitteilung 20.07.2016 Falkenberger Straße Pankow Pressemitteilung 22.11.2016 Fachaustausch 17.01.2017 90 Informationsschreiben Jan 17 Fachaustausch 27.02.2017 33 Informationsschreiben Feb 17 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 25.04.2017 77 Bernauer Straße Reinickendorf Informationsschreiben Anfang 2016 Mieterversammlung 14.04.2016 ca. 400 Informationsschreiben Mai 16 Tag der offenen Tür 13.03.2017 ca. 700 Informationsschreiben Feb 17 Fachaustausch 06.04.2017 ca. 50 Senftenberger Ring Reinickendorf Informationsschreiben Ende 2016 Fachaustausch 22.11.2016 ca. 60 Leonorenstraße Steglitz- Zehlendorf Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) Anfang Februar 2017 ca. 200 Lissabonallee Steglitz- Zehlendorf Informationsschreiben unbekannt Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 1.-2. Quartal 2017 ca. 15 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 1.-2. Quartal 2017 ca. 15 Columbiadamm (Platz der Luftbrücke, südl. Columbiadamm) Tempelhof- Schöneberg Pressemitteilung Senatsverwaltung für Integration, Atrbeit und Soziales 21.03.2017 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 22.01.2016 1200-1400 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 27.03.2017 400-450 Quittenweg Treptow-Köpenick Pressemitteilung 14.04.2016 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 09.06.2016 ca. 250 Informationsschreiben Mai 16 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 10.06.2016 ca. 100 Fragen-/Antwortenkatalog Mai 16 Informationsschreiben Mai/Juni 16 Fragen-/Antwortenkatalog Mai/Juni 16 Späthstraße/Chris-Gueffroy-Straße Treptow- Köpenick Informationsschreiben Jun 16 Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 13.07.2016 unbekannt Informationen auf der Website der Wohnungsbaugesellschaft regelmäßig S18/11203 Anlage 2 Stand: 23.05.2017 1/1 Unterkunft Bezirk Art der Veranstaltung Tag Columbiadamm (Platz der Luftbrücke, südl. Columbiadamm) Tempelhof- Schöneberg Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 17.05.2017 Kiefholzstraße Neukölln Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) Jun 17 Buchholzer Straße, Elisabeth-Aue Pankow Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) Jun 17 Tag der offenen Tür Jun 17 Kirchstraße Pankow Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) Ende 2017 Fachaustausch Ende 2017 Lindenberger Weg Pankow Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) Sep 17 Tag der offenen Tür Sep 17 Wolfgang-Heinz-Straße Pankow Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 13.06.2017 Tag der offenen Tür 13.06.2017 Senftenberger Ring Reinickendorf Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) Mitte/Ende 2017 Fachaustausch Mitte/Ende 2017 Tag der offenen Tür Mitte/Ende 2017 Albert-Kuntz-Straße Marzahn- Hellersdorf Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) unbekannt Tag der offenen Tür unbekannt Dingolfinger Straße Marzahn- Hellersdorf Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) unbekannt Tag der offenen Tür unbekannt Rudolf-Leonhard-Straße Marzahn- Hellersdorf Informationsveranstaltung (Bürgerdialog) 29.05.2017 Tag der offenen Tür unbekannt Am Oberhafen Spandau Tag der offenen Tür Jun 17 Freudstraße / Kraepelinweg Spandau Tag der offenen Tür Jul 17 S18-11203a S18-11203 S1811203_Anlagen1 Anlage 1 S1811203_Anlagen Anlage 2