Drucksache 18 / 11 212       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Holger Krestel (FDP) 
 
 
 
vom 09. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Linksextreme politisch motivierte Kriminalität I. – Aufarbeitung etwaiger Erfassungsrückstände
 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Holger Krestel (FDP)   

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11212 
vom 09. Mai 2017 
über Linksextreme politisch motivierte Kriminalität I. – Aufarbeitung etwaiger 
Erfassungsrückstände 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Sind die Erfassungsrückstände aus dem Jahr 2016/2017, welche Aufgrund des Anschlages auf den 

Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der damit verbundenen polizeilichen 
Maßnahmen bei dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ 
(KPMD-PMK) angefallen sind, inzwischen aufgearbeitet worden (vgl. Aussage aus dem 
Kurzüberblick: Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2016, dort unter Ziff. 1; Quelle 
https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pmk_kurzbericht_2016.pdf) ? 

 
Zu 1.: 
Nein, noch nicht vollständig. 
 
2. Wenn nein, gibt es eine Zielvorgabe bis zu welchem Zeitpunkt (Datum) eine Aufarbeitung erfolgen 

wird? 

 
Zu 2.: 
Es wird angestrebt, die Rückstände bis zur 30. Kalenderwoche 2017 aufzuarbeiten. 
 
3. Gibt es Unterschiede bei dem Voranschreiten der Aufarbeitung der Erfassungsrückstände 

linksextremer und rechtsextremer Politisch motivierter Kriminalität? 
 
4. Wenn ja, warum bestehen diese Unterschiede? 

 
Zu 3. und 4.: 
Die Vorgänge werden - losgelöst von den einzelnen Phänomenbereichen - 
nacherfasst. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass temporär in einem 
Phänomenbereich mehr erfasst wird, als in anderen. Bewusste Priorisierungen sind 
  



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 nicht möglich, da erst bei der Bewertung eines Vorgangs eingeschätzt werden kann, 
welchem Phänomenbereich dieser zuzuordnen ist.  
 
Berlin, den  20. Mai 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


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